Finanzen Berner Stadtrat genehmigt defizitäre Jahresrechnung 2020

Die Jahresrechnung 2020 der Stadt Bern ist unter Dach. Der Stadtrat genehmigte am Donnerstag die Rechnung, die ein Defizit von 11,5 Millionen Franken ausweist.

Die Steuererträge blieben unter den Erwartungen, zudem sorgte Corona für Mehraufwände und Mindererträge. Bei einem Haushalt von rund 1,3 Milliarden Franken sei das Defizit verkraftbar, sagte Finanzdirektor Michael Aebersold. Der Aufwandüberschuss wäre noch grösser ausgefallen, wenn der Gemeinderat nicht schon Anfang 2020 Entlastungsmassnahmen beschlossen hätte.

Grundsätzliche Kritik an der Finanzpolitik der rot-grünen Regierung kam erwartungsgemäss aus dem bürgerlichen Lager, insbesondere von der SVP. Die Rechnung wurde schliesslich mit 58 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Die knappen Finanzen werden die Stadtberner Politik weiter beschäftigen. Fürs laufende Jahr wird ein Aufwandüberschuss von 41 Millionen Franken budgetiert. Der Voranschlag 2022 wird am kommenden Montag präsentiert.

Im Kampf gegen die roten Zahlen hatte der Gemeinderat im vergangenen März das sogenannte Entlastungspaket «FIT» präsentiert. Er plant den Abbau von 238 Stellen in der Verwaltung, will Grossprojekte streichen und neue Einnahmen generieren.

Der Stadtrat wird sich im Rahmen der Debatte übers Budget 2022 und über den Finanzplan mit den Vorschlägen des Gemeinderats auseinandersetzen. In einigen Fällen – zum Beispiel bei der umstrittenen Einführung einer Feuerwehr-Ersatzabgabe – braucht es eine separate Vorlage ans Parlament.