Kitas Berner Stadtrat kommt bei Kita-Reglement den Eltern entgegen

In der Stadt Bern können Eltern, die ihren Nachwuchs in Kindertagesstätten schicken, mit finanzieller Unterstützung im bisherigen Rahmen rechnen – trotz strafferen kantonalen Vorgaben. Das hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen.

In der zweiten Lesung des totalrevidierten Betreuungsreglements ging das Parlament weiter als die Stadtregierung, die vor allem aus Spargründen auf die Bremse trat. Die Parlamentsbeschlüsse vom Donnerstag könnten der Stadt jährliche Mehrkosten von fast drei Millionen Franken bescheren.

Die Revision wurde nötig, weil neuerdings auch der Kanton auf Betreuungsgutscheine setzt: Mit öffentlichen Geldern unterstützt werden kantonsweit nicht mehr die Kitas, sondern die Eltern der Kita-Kinder.

In der Stadt Bern gilt dieses System schon seit 2014. Nun ist die Stadt gezwungen, generell die Spielregeln des Kantons zu übernehmen, damit sie weiterhin auf Gelder aus dem Lastenausgleich zählen kann.

Doch es gibt einen Haken: Der Kanton hat die Vergünstigung im Gutscheinsystem aus Spargründen reduziert. Ohne Eingriff der Stadt hätte das in Bern zu Mehrkosten für die Eltern geführt.

Keine Verschlechterung

Der Gemeinderat wollte die Belastung zumindest abmindern und schlug einen Zuschlag von neun statt acht Franken pro Kind und Tag vor. Das reichte der Mitte-Links-Mehrheit des Stadtrats nicht, sie beschoss einen Zuschlag von elf Franken. Die Stadt kostet dieser Entscheid etwa eine Dreiviertel Million Franken pro Jahr.

Eltern von Säuglingen erhalten einen weiteren – einkommensabhängigen – Zustupf. Das beschloss der Stadtrat mit Blick auf die Tarif-Freigabe. Die Kitas könnten dadurch höhere Tarife für die aufwendigere Betreuung von Kindern unter zwölf Monaten einführen.

Der Stadtrat wollte auch hier dafür sorgen, dass Eltern keine Verschlechterung gegenüber heute in Kauf nehmen müssen. Der Entscheid führt zu einer Mehrbelastung für die Stadtkasse von einer guten halben Million Franken.

Mini-Pensum reicht aus

Damit ein Elternpaar überhaupt in den Genuss einer Vergünstigung kommt, muss es ein Beschäftigungspensum von 105 Prozent vorweisen können. Bei Alleinerziehenden sind es 5 Prozent. Auch hier kam der Stadtrat mit hauchdünner Mehrheit den Eltern entgegen.

Der Entscheid kommt die Stadt bis zu 1,6 Millionen Franken jährlich teurer als der Vorschlag des Gemeinderats. Die Stadtregierung wollte die Pensumshürde höher setzen – vor allem aus pädagogischen Gründen, weil sie «Kürzestaufenthalte» von Kindern in der Kita für wenig sinnvoll hält.

Das revidierte Betreuungsreglement passierte die Schlussabstimmung mit 56 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen. Die SVP stand mit ihrer Fundamentalkritik allein auf weiter Flur.