Uneinig Berner Stadtrat ringt um Ziele der städtischen Klimapolitik

Der Berner Stadtrat ist sich uneins, wie weit die Stadt beim Klimaschutz gehen soll. Das zeigte sich am Donnerstag bei der ersten Lesung des neuen Klimareglements. Entscheide wird das Parlament erst im Rahmen der zweiten Lesung fällen.

Mit dem Reglement will der Gemeinderat die Klimapolitik in Gesetzesform giessen und so mehr Verbindlichkeit schaffen. Als grundlegendes Ziel soll festgeschrieben werden, dass Bern die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf netto null senkt – also fünf Jahre früher als im Pariser Klimaabkommen vorgesehen.

Manchen Fraktionen geht das Ziel zu wenig weit, für andere ist es genau richtig. Es handle sich um eine durchaus ambitionierte, aber auch realistische Vorgabe, stellte etwa die SP fest. Die Stadt Bern rette damit das Weltklima nicht, stelle aber die Weichen für einen angemessenen eigenen Beitrag.

Eine verbindliche und realistische Grundlage ist das Reglement auch aus Sicht der GFL/EVP-Fraktion. Die bereits eingeleiteten Massnahmen seien mit den wichtigsten Akteuren abgestimmt, darunter ewb und Bernmobil.

Unzufrieden war die GB/JA-Fraktion, die mehr Tempo beim Klimaschutz forderte. Es brauche Vorgaben, die schnell Wirkung zeigten – und das bedeute konkrete «netto null» schon 2035 und angepasste Absenkpfade. Die Freie Fraktion sah zusätzlichen Handlungsbedarf bei den Emissionen, welche die Stadt ausserhalb ihrer Grenzen verursacht.

«Fuder nicht überladen»

Die FDP zeigte sich grundsätzlich offen für das Klimareglement. Sie warnte aber davor, das Fuder zu überladen.

Fundamentalopposition kam einzig von der SVP. Sie wollte auf die Vorlage gar nicht eintreten, weil die Klimapolitik global geführt werden müsse. Wolle Bern wirklich einen namhaften Beitrag leisten, müsste sie beispielsweise auf die Überbauung des Viererfelds und des Gaswerkareals verzichten.

Aktivistinnen und Aktivisten des Klimastreiks Bern kritisierten vor dem Rathaus, die Ziele des Gemeinderats seien mutlos. «Netto null» bis 2030 sei möglich und auch notwendig. Die Stadt habe vor zwei Jahren ja anerkannt, dass das Klima in Not sei – nun müsse sie «lifere, nid lafere».