Flüchtlinge Berner Stadtrat setzt Zeichen für Mittelmeer-Flüchtlinge

Die Stadt Bern soll mehr tun für Flüchtlinge, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Dieser Meinung ist die Mehrheit des Stadtrats. Mit 49 zu 14 Stimmen überwies das Parlament am Donnerstag eine Motion von SP/JUSO- und Freier Fraktion.

Der Gemeinderat soll demnach den Bundesrat bitten, sich für einen europäischen Verteilschlüssel für Mittelmeer-Flüchtlinge einzusetzen. Auch soll die Stadtregierung sich stark machen dafür, dass die Schweiz solche Flüchtlinge aufnimmt und deren Asylgesuche bearbeitet.

Der Gemeinderat empfahl die Annahme der Motion als Richtlinie – zum Verdruss der SVP. Diese warb für die Hilfe vor Ort und warnte davor, Menschen aktiv ins Land zu holen und so letztlich den Schleppern in die Hände zu spielen.

«Es geht nicht um Pflästerlipolitik, wie die SVP behauptet, sondern um eine Haltung», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis). Die Berner Stadtregierung mache seit Jahren mehr für Flüchtlinge als das Gesetz verlange.