Alterspolitik Berner Stadtrat steht hinter Betreuungsgutsprachen für Senioren

Der Berner Stadtrat steht hinter dem neuen System der Betreuungsgutsprachen für bedürftige Senioren. Das zeigte sich am Donnerstag bei der ersten Lesung des teilrevidierten Altersreglements. Entscheide sind noch keine gefallen.

Keystone-SDA, zc, sda

02.02.2023, 21:30

SDA

Alte Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, sollen dank der Gutsprachen länger daheim wohnen können. Die Stadt soll Unterstützungsbeiträge leisten zum Beispiel für Mahlzeitendienste, Notrufsysteme, Haushaltshilfen sowie Angebote, welche die soziale Teilhabe unterstützen.

Nach einem dreijährigen Pilotprojekt will der Gemeinderat die Gutsprachen im kommenden Sommer in ein Regelangebot überführen. Er will so eine Versorgungslücke schliessen.

Befristung verlangt

In der Sache hatte dagegen niemand etwas einzuwenden. Die FDP/JF- und die Mitte-Fraktion wiesen allerdings darauf hin, dass Betreuungs- und Unterstützungsleistungen grundsätzlich von Bund und Kanton finanziert werden sollten.

Das Stadtberner Modell müsse deshalb auf fünf Jahre befristet werden; der Gemeinderat solle sich in dieser Zeit bei Bund und Kantonen für eine flächendeckende Einführung der Gutsprachen einsetzen. Die GLP schlägt vor, dass das Berner Modell ausser Kraft gesetzt wird, sobald es eine Bundes- oder Kantonsregelung gibt.

Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) zeigte Verständnis für die Anträge. Allerdings sei offen, wann eine Bundes- oder Kantonsregelung vorliegen werde und wie sie aussehen könnte. Deshalb sei es wenig sinnvoll, im städtischen Reglement eine fixe Frist zu definieren oder eine automatische Ausserkraftsetzung zu verankern.

Von Betreuungsgutsprachen profitieren sollen im Berner Modell ausschliesslich Personen, deren Einkommen und Vermögen eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Im Rahmen des Pilotprojekts gab es innert drei Jahren total 111 Gutsprachen.

Bezugsberechtigt wären in der Stadt Bern schätzungsweise 400 Personen, wie Gemeinderätin Teuscher sagte. Im Budget 2023 sind für Betreuungsgutsprachen 200'000 Franken eingestellt.