Parlament Berner Stadtrat will Pendenzenberg abtragen

Der Berner Stadtrat will seinen Pendenzenberg abbauen. Einige Abläufe im Parlamentsbetrieb sollen effizienter gestaltet werden, ohne dass die Demokratie darunter leidet.

Keystone-SDA, zc, sda

07.07.2022, 16:59

SDA

Erreichen will der Stadtrat dieses Ziel mit einer Teilrevision seines Geschäftsreglements. In der ersten Lesung am Donnerstag fielen noch keine Entscheide.

Im Parlament der Bundesstadt sind seit langem stets Hunderte von Vorstössen hängig. Anfang dieses Jahres waren es gut 460, zurzeit immer noch 402.

Das sei zwar ein Fortschritt, stellte Stadtratspräsident Manuel C. Widmer (GFL) fest. Doch wenn es bloss in diesem Tempo weitergehe, werde der Pendenzenberg erst Ende 2026 beseitigt sein,

Die Aufsichtskommission prüfte eine Reihe von Massnahmen, um den Abbau zu beschleunigen. Einige davon erwiesen sich nicht als mehrheitsfähig, darunter die Idee, künftig einfach mehr Sitzungen abzuhalten. Die Belastung der Milizparlamentarier sei schon heute hoch, hiess es.

Auch eine Beschränkung der geltenden Redezeiten stiess auf wenig Gegenliebe. Im Berner Stadtrat sind die Redezeiten heute – verglichen mit dem Grossen Rat und den Eidgenössischen Räten – grosszügig bemessen.

Mehrheitsfähig könnte beispielsweise die Idee sein, Vorstösse vermehrt im schriftlichen Verfahren zu erledigen. Zur Diskussion steht auch die Möglichkeit einer automatische Abschreibung von Vorstössen.

Weiter soll es Geschäfte geben, die abschliessend durch die zuständige Kommission behandelt werden. Zudem soll künftig verhindert werden, dass Anträge doppelt begründet werden.

«Diktatur wäre billiger»

Die Aufsichtskommission listete in ihrem Vortrag ans Parlament fein säuberlich auf, wieviel Geld sich mit welcher Massnahme sparen liesse. Das stiess einigen Ratsmitgliedern sauer auf. Demokratie lasse sich nicht einfach mit Geld aufwiegen, hiess es. «Eine Diktatur wäre billiger, aber das wollen wir nicht», stellte Thomas Fuchs (SVP) fest.