Finanzen Berner Streichkonzert erst nach den Wahlen – «Schneller geht nicht»

Der Berner Gemeinderat will Anfang nächsten Jahres festlegen, wie er den städtischen Haushalt nachhaltig entlasten will. Das grosse Streichkonzert ertönt also erst nach den Wahlen vom 29. November 2020.

«Schneller geht nicht», betonte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine strategische Haushaltüberprüfung sei ein komplexer Prozess und brauche Zeit. Die Übung läuft unter dem Titel «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT»), wie am Dienstag bekannt wurde.

Die Vorgaben sind seit Anfang Juni bekannt: Ab 2022 soll der städtische Haushalt um jährlich 35 Millionen Franken entlastet werden, ab 2023 sogar um 45 Millionen Franken. Nötig wird das, weil die Steuereinnahmen weiter zu sinken drohen – auch wegen der Corona-Krise.

Für die Jahre 2020 und 2021 hat der Gemeinderat bereits Sparmassnahmen in zweistelliger Millionenhöhe aufgegleist. Doch das reicht nicht, um den Haushalt mittelfristig ins Lot zu bringen.

Alles unter der Lupe

Sämtliche Ausgaben der Stadt kommen deshalb auf den Prüfstand – und auch alle geplanten Investitionen, von denen es zurzeit viele gibt. Manche Investitionen sollen gleich ganz gestrichen werden. Eine Verschiebung ist laut Gemeinderat nur dann eine Option, wenn die Realisierung eines Projekts mittelfristig zwingend bleibe.

Letztlich braucht es politische Entscheide, wie das Beispiel der umstrittenen Velobrücke deutlich macht. Ob sie «mittelfristig zwingend» bleibt, wird auf dem Links-Rechts-Spektrum unterschiedlich beurteilt.

Klar ist, dass der Gemeinderat die Sanierung der Schul- und Sportanlagen weiter vorantreiben will. In diesem Bereich gebe es auch Sachzwänge, gibt er zu bedenken.

Generell will er die Standards im Hoch- und Tiefbau extern überprüfen lassen. «Die Frage stellt sich, ob wir auch günstiger bauen könnten», sagte Finanzdirektor Aebersold.

Sparpotenzial von gut 100 Millionen

Grundsätzlich überprüft werden auch das Leistungsangebot der Stadt und die Anstellungsbedingungen. Viel Arbeit kommt auf die fünf Direktionen zu: Die einzelnen Abteilungen müssen herausfinden, welche Massnahmen sie ergreifen müssten, um den Sach- und Personalaufwand um 20 Prozent zu senken und die Beiträge um 10 Prozent.

Aebersold geht von einem «theoretischen Potenzial» von 112 Millionen Franken aus. In der Praxis dürfte es weniger sein: Die Kürzung mancher Posten wäre ein Nullsummenspiel, weil letztlich der Kanton zahle.

Der Gemeinderat werde ab Herbst die Aufgabe haben, aus allen möglichen Massnahmen diejenigen auszuwählen, die den Haushalt ab 2022 um 35 Millionen Franken entlasten. Das Ergebnis werde Anfang nächsten Jahres bekannt sein, wenn der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 präsentiert werde.

Keine Entlassungen

Bei den städtischen Angestellten schliesst der Gemeinderat generelle Lohnkürzungen aus. Niemand werde weniger Lohn haben, betonte Aebersold. Auf Entlassungen will der Gemeinderat ebenfalls verzichten. Einen Stellenabbau schliesst er zwar nicht aus, will ihn aber «in jedem Fall sozialverträglich gestalten».

Als erste Partei äusserte sich Aebersolds SP zu den Plänen des Gemeinderats. Sie möchte auch die Möglichkeiten für höhere Einnahmen prüfen, ohne dass tiefere Einkommen belastet würden.