Parteien Berner SVP sagt klar Ja zu Burka-Initiative

Die SVP des Kantons Bern empfiehlt dem Stimmvolk, bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März ein Ja zur sogenannten Burka-Initiative in die Urne einzulegen. An der ersten digital durchgeführten Delegiertenversammlung der Partei befürwortete eine klare Mehrheit die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot».

174 Delegierte stimmten am Mittwochabend für die Ja-Parole, drei für ein Nein, und zwei enthielten sich der Stimme, wie Parteipräsident Werner Salzmann bekanntgab. Zu einer Diskussion kam es nicht. Lediglich eine Frage wurde gestellt.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde im September 2017 vom sogenannten Egerkinger Komitee eingereicht. Dieses hat bereits die Anti-Minarett-Initiative lanciert und durchgebracht. Die Initiative verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein zugänglichen Dienstleistungen verhüllen darf.

Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Das Eidgenössische Parlament empfahl in der Sommersession die Initiative zur Ablehnung. Bei den Schlussabstimmungen stimmte die SVP-Fraktion für das Volksbegehren. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser tritt automatisch in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird.

Drei weitere Ja-Parolen gefasst

Zu weiteren drei Vorlagen fasste die SVP Kanton Bern die Ja-Parole: Zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien und zur Ausweitung der Sonntagsverkäufe im Kanton Bern auf maximal vier. In allen Fällen fiel die Zustimmung klar aus.

Nur beim Freihandelsabkommen mit Indonesien meldeten sich Delegierte, die gegen ein Ja waren oder Skepsis äusserten. Im Fall dieses Abkommens sagten 161 SVP-Delegierte ja, 22 nein und dreizehn enthielten sich der Stimme. Über das Freihandelsabkommen und über die sogenannte E-ID, also einen digitalen Pass, wird auf nationaler Ebene abgestimmt.

Berner SVP richtet sich an Bundesrat

Wie Parteipräsident Salzmann weiter bekanntgab, hat der Parteivorstand beschlossen, sich mit einem Offenen Brief an den Bundesrat zu richten. Es geht um die Corona-Schutzmassnahmen.

Im Brief wird die Berner SVP Sofortmassnahmen zur gezielten Eingrenzung der Corona-Fälle fordern und ab Ende Februar die «Einleitung der Normalität». Auch will die SVP Kanton Bern, dass sich die Schweiz künftig besser für Pandemien vorbereitet.