Berner SVP will Grossrätin Amstutz aus Partei ausschliessen

SDA

6.11.2020 - 16:41

Madeleine Amstutz soll aus der SVP ausgeschlossen werden. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Madeleine Amstutz, Grossrätin aus Sigriswil BE, soll aus der SVP ausgeschlossen werden. Dies verlangt die kantonale Parteileitung von der Ortspartei Sigriswil.

Die kantonale Parteisekretärin Aliki Panayides bestätigte am Freitag auf Anfrage entsprechende Berichte von «Jungfrau Zeitung» und «Berner Zeitung». Die SVP wirft Amstutz in Zusammenhang mit der Gründung einer eigenen Liste für die Gemeindewahlen von Sigriswil parteischädigendes Verhalten vor-

Amstutz tritt am 29. November auf der Liste der Neuen Sigriswiler Volkspartei zur Wahl für das Gemeindepräsidium an. Dabei kommt es zur Kampfwahl gegen SVP-Gemeinderat Anton Ambühl. Die Neue SVP Sigriswil hatte am 27. September auf Anhieb zwei Sitze geholt. Amstutz erreichte ein persönliches Spitzenresultat.

Die lokale SVP hatte Amstutz die Nominierung für den Gemeinderat wegen der sogenannten «Spesenaffäre» verweigert. Dabei ging es um angeblich zu Unrecht bezogene Spesen für repräsentative Aufgaben. Amstutz, welche die Vorwürfe stets zurückwies, trat daraufhin mit Verbündeten auf einer eigenen Liste an.

Die Zuständigkeit für einen Parteiausschluss liegt bei der lokalen SVP-Sektion. Laut Panayides ist noch kein Termin für die Versammlung anberaumt worden. Für den Ausschluss eines Parteimitglieds wäre eine Zweidrittelsmehrheit erforderlich.

Amstutz: «Diffamierungskampagne»

Amstutz wehrt sich gegen die «Diffamierungskampagne»: Es gebe keinen Grund, ihre Weiterarbeit in der SVP zu verhindern, schreibt Amstutz auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. In Sigriswil sei von über 50 Personen eine zweite SVP-Sektion gegründet worden.

In der Vergangenheit habe für das Gemeindepräsidium Vorrang gehabt, wer bei den Gemeinderatswahlen am meisten Stimmen erzielt habe. Zudem seien Präsidiumswahlen Majorzwahlen und nicht Partei- respektive Proporzwahlen.

Laut den Angaben von Amstutz wurde sie von der Parteileitung letzten Mittwochabend aufgefordert, bis am Donnerstagmittag aus der neu gegründeten SVP auszutreten und sich vom 2. Wahlgang zurückziehen.

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