Grosser Rat BE Berner Volk befindet über Schuldenbremse der Investitionsrechnung

Das Berner Stimmvolk kann entscheiden, ob die Schuldenbremse der Investitionsrechnung gelockert werden soll. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung am Montag in zweiter Lesung verabschiedet.

In Zukunft sollen auch Überschüsse aus den Vorjahren für Investitionen verwendet werden können. Auf diese Weise liessen sich die zur Verfügung stehenden Mittel moderat erhöhen.

Die sogenannte Mehrjahresbetrachtung geht zurück auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünliberalen. Hintergrund sind die hohen Investitionen, die der Kanton Bern in den kommenden Jahren tätigen will. Dazu gehören beispielsweise die Campusse der Berner Fachhochschulen in Biel und Bern.

Die heutige Regelung sieht vor, dass Schulden in der Investitionsrechnung in den Folgejahren kompensiert werden müssen. Neu sollen auch positive Finanzierungssaldi aus den vorausgehenden Jahren einbezogen werden.

Mehr Spielraum

Dieser Vorgang könne als Vorsparen bezeichnet werden, machten Befürworter der Änderung geltend. Der Kanton gewinne dadurch Handlungsspielraum. Die heutige kurzfristige Betrachtung könne dazu verleiten, dass man in guten Jahren noch rasch Investitionen durchdrücke, die es nicht unbedingt bräuchte.

Anders sahen es die Gegner aus den Reihen von FDP und EDU. Selbst hohe Investitionen liessen sich auch mit der heutigen Schuldenbremse stemmen. Beziehe man Überschüsse aus den Vorjahren ein, hantiere man mit virtuellem Geld, das gar nicht vorhanden sei.

Detailbeschlüsse fasste der Rat in der zweiten Lesung keine mehr. Daniel Bichsel (SVP) sagte namens der Finanzkommission, auch die modifizierte Regelung trage tendenziell zum Schuldenabbau bei. Der Kanton Bern werde so oder so auch in Zukunft eine der strengsten Schuldenbremsen haben.

Der Grosse Rat stimmte der Verfassungsänderung mit 117 zu 24 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.