Parolen Bernische EVP befürwortet Transitplatz in Wileroltigen

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben zwei Ja-Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar gefasst. Sie befürworten den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen und den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg.

Die Fusion der Berner Exklave mit Murten FR sei sinnvoll und entspreche dem Willen der einheimischen Bevölkerung, teilte die EVP am Mittwoch mit. Zum Transitplatz sagt die Partei Ja, weil sich so unerwünschte Landbesetzungen verhindern liessen und Wegweisungen einfacher möglich würden.

Nein sagt die bernische EVP zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Die Delegierten fassten die Parole mit Zweidrittelsmehrheit. Das geltende Recht bietet Lesben, Schwulen und Bisexuellen aus Sicht der Kantonalpartei bereits ausreichenden Schutz vor Diskriminierungen. Die EVP Schweiz hatte Stimmfreigabe beschlossen.