Abstimmungen Bernischer Gewerkschaftsbund sagt Ja zu AHV-Steuer-Deal

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern sagt Ja zur Steuervorlage 17 und zur AHV-Finanzierung (STAF). Die Delegierten folgten damit ihrem Präsidenten Corrado Pardini, der die Vorlage als einmalige Chance zur Festigung des AHV-Solidaritätskonzepts bezeichnete.

"Wir haben im Parlament verhandelt und eine gute Lösung erreicht", erklärte der SP-Nationalrat gemäss Communiqué vom Montag. Das letzte Wort haben die Schweizer Stimmberechtigten voraussichtlich im kommenden Mai.

Die Nein-Parole fassten die Delegierten zur kantonalen Steuergesetzrevision, die am 25. November vors Volk kommt. Der schädliche Steuerwettbewerb unter den Kantonen müsse bekämpft werden, hiess es. Ja sagt der bernische Gewerkschaftsbund zum Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.