Grosser Rat BE Berns Grosser Rat will bei Umbau der Spitallandschaft mitreden

Der bernische Grosse Rat erwartet, dass er bei grundlegenden Entscheiden zur künftigen Spitallandschaft frühzeitig einbezogen wird. Das machte er am Dienstag deutlich.

Mit 106 zu 40 Stimmen überwies der Rat eine entsprechende Planungserklärung zum Bericht «Spitallandschaft im Umbruch», den er 2019 beim Regierungsrat bestellt hatte. Laut dem Bericht strebt die Regierung eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit der Spitäler an. Sie will dazu innert etwa drei Jahren ein Zielbild erarbeiten.

Wohin die Reise genau geht, wird sich zeigen. Aus heutiger Sicht sei das schwierig zu beurteilen, stellten Sprecherinnen und Sprecher mehrerer Fraktionen fest. Klar sei, dass es Massnahmen für eine funktionierende und wirtschaftliche Spitalversorgung brauche.

Zur Diskussion steht unter anderem, die Zahl der Versorgungsregionen in der Akutsomatik von sieben auf vier zu reduzieren. Laut Regierung könnte dadurch die Vernetzung in den einzelnen Regionen verbessert werden.

Der Grosse Rat legt Wert darauf, dass bei den kommenden Arbeiten die Spitäler und weitere Leistungserbringer einbezogen werden, zum Beispiel die Rettungsdienste und die Hausärzte. Auch diese Forderung untermauerte der Rat mit einer Planungserklärung.

Den Bericht nahm er einstimmig zur Kenntnis. Einen weiteren Bericht erwartet der Rat, sobald feststeht, welches Modell der Regierungsrat und die Leistungserbringer konkret entwickelt haben. Dazu will der Grosse Rat Stellung nehmen können, noch bevor er sich dann mit einer allfälligen Änderung des Spitalversorgungsgesetzes befasst.

Insgesamt acht Planungserklärungen wurden angenommen, darunter auch eine aus den Reihen der FDP, die sich gegen eine Überversorgung der Stadt Bern richtet. Insbesondere soll verhindert werden, dass weitere Leistungen der Grundversorgung von den regionalen Spitalzentren ins Zentrum verschoben werden.

VPOD besorgt

Besorgnis löste der Spitalbericht beim VPOD Bern aus, wie die Gewerkschaft in einem Communiqué vom Dienstag schreibt. Die Gesundheitsversorgung gerate unter massiven neoliberalen Druck und drohe zusehends privatisiert zu werden.

Die Versorgungssicherheit in einzelnen Regionen werde durch diese Entwicklungen gefährdet. Zudem fehle im Bericht des Regierungsrats ein wesentlicher Aspekt völlig: die Anstellungsbedingungen des Personals.