Gemeindefinanzen Biel will Steuern erhöhen und Sparpaket umsetzen

Die Stadt Biel will nächstes Jahr die Steuern erhöhen und Massnahmen zur Stabilisierung ihrer Finanzen umsetzen. Das Stadtparlament wird das Budget 2023 Mitte Oktober behandeln.

Keystone-SDA, hn, sda

23.09.2022, 10:53

23.09.2022, 11:40

SDA

Mit der Erhöhung der Steueranlage von 1,63 auf 1,78 Einheiten und der Reduktion diverser Aufwandpositionen soll der Allgemeine Haushalt um einen Betrag von rund 16,2 Millionen Franken entlastet werden und ausgeglichen abschliessen. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit.

Biel kämpft seit Jahren mit einem strukturellen Defizit, das bisher nicht nachhaltig beseitigt werden konnte. Mit der Corona-Krise, rückläufigen Einnahmen aus Unternehmenssteuern und allgemein steigenden Aufwendungen habe sich die Finanzlage verschlechtert, heisst es bei der Stadt.

Nur dank Sondereffekten konnte die Rechnung 2021 einem Defizit von knapp 19 Millionen Franken entgehen. Um die Finanzlage zu stabilisieren schnürte die Stadt ein Massnahmenpaket namens «Substance 2030». Erste Massnahmen daraus will sie nun im Budget 2023 umsetzen.

Investitionen priorisieren

Neben der Steuererhöhung und Sparmassnahmen werden auch Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen der Stadt ins Auge gefasst. Weiter soll das Investitionsvolumen für die Jahre 2023 bis 2026 auf durchschnittlich 30 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.

Dies erlaubt nach Angaben des Gemeinderats weiterhin eine Investitionstätigkeit, welche «die Attraktivität der Stadt Biel als Wohnort für die Bevölkerung und Standort für Unternehmen erhält und punktuell weiter verbessert».

Gleichzeitig werde die Stadt jedoch gezwungen sein, die geplanten Investitionen noch stärker zu priorisieren und deren Umsetzung teilweise zeitlich zu verschieben.

Ein wesentlicher Anteil am Massnahmenpaket «Substance 2023» macht die geplante Steuererhöhung aus. Die Steuererträge wiederum bilden mit einem Anteil von rund 38 Prozent am betrieblichen Ertrag eine der wichtigsten Ertragsquellen der Stadt.

Die Steuererträge der natürlichen Personen haben sich in den letzten Jahren auf über 100 Millionen Franken pro Jahr stabilisiert. Die Stadt rechnet in diesem Segment sogar mit einem kontinuierlichen leichter Anstieg.

Nach Angaben der Stadt weisen rund 80 Prozent der Bieler Bevölkerung ein steuerbares Einkommen von unter 60’000 Franken aus aus. Für diese Personen betrage die Steuererhöhung maximal 30 Franken pro Monat, rechnet die Stadt vor.

Die Steuererträge der juristischen Personen am Gesamtsteuerertrag haben in den letzten zehn Jahren einen starken Rückgang von etwa 25 Prozent auf noch etwa 15 Prozent erlebt.

Abnehmendes Eigenkapital

Während das Eigenkapital abnehme, wachse die Verschuldung der Stadt stetig an, heisst es in der Mitteilung der Behörden vom Freitag. Der Bilanzüberschuss beläuft sich aktuell auf 4,8 Millionen Franken. Dies hält der Gemeinderat gerade mit Blick auf die steigenden Zinsen führt kritisch, da diese den Druck auf die Erfolgsrechnung weiter erhöhten.

Der Geldfluss aus der betrieblichen Tätigkeit reichte bereits in der Vergangenheit nicht mehr , um die Investitionen zu finanzieren. Teilweise habe man nicht einmal mehr die laufenden Betriebskosten decken können, räumt der Gemeinderat in seiner Mitteilung ein.

Um wirksam Gegensteuer zu geben müssten in den nächsten Jahren wiederkehren ein positiver Geldfluss von jährlich 25 Millionen Franken herausschauen.

Der Gemeinderat sieht im Budget 2023 einen «ersten wichtigen Schritt», um die Standortqualität der Stadt zu erhalten und eine nachhaltige Entlastung des Haushalts zu ermöglichen.

Eine Sanierung der Stadtfinanzen ohne Steuererhöhung müsste durch weitere und vor allem tiefgreifendere Sparmassnahmen kompensiert werden, warnt die Stadtregierung.