Leerstehende Gebäude Bieler Gemeinderat setzt Zwischennutzungs-Initiative um

Künftig sollen in der Stadt Biel länger als drei Monate leerstehende Gebäude gemeldet werden, damit diese vorübergehend genutzt werden können. Der Gemeinderat will mit einem Zwischennutzungs-Reglement die 2017 eingereichte Initiative «Leerraum beleben!» umsetzen.

Der Gemeinderat zeigte sich in einer Mitteilung vom Dienstag überzeugt, dass vermehrte Zwischennutzungen «das soziokulturelle Leben in der Stadt bereichern und ganz generell ein Bedürfnis unserer Zeit darstellen».

Ein einfacherer Zugang zu Zwischennutzungen mit klaren Regeln bringe Vorteile sowohl für diejenigen, die an Räumlichkeiten interessiert seien, als auch für Hauseigentümer. Die Umsetzung der Initiative sei deshalb «eine grosse Chance für eine vielfältige und lebendige Stadt», schreibt die Stadtregierung weiter.

Im Vordergrund stehen demnach nicht gewinnorientierte Zwischennutzungen. Im weiteren muss die Stadt die Vermittlung zwischen Eigentümern und potenziellen Nutzern übernehmen. Letztere sollen die anfallenden Neben- und Verwaltungskosten bezahlen.

Mit dem vorgeschlagenen Reglement will der Gemeinderat die im Oktober 2017 eingereichte Initiative umsetzen. Nun liegt der Ball beim Stadtrat. Das Parlament beugt sich an der Doppelsitzung vom 26. und 27. Juni über das Reglement. Stimmt er diesem zu, kommt die Initiative nicht zur Volksabstimmung.

Die Initiative «Leerraum beleben!» war im Oktober 2017 von Mitgliedern von Juso, SP, PSR, Grünen, PdA und Grünliberalen sowie Vertretern aus der Kunstszene mit 2233 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Die Stadt liess in der Folge durch ein Gutachten die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens bestätigen.