Kommunale Abstimmung Bieler genehmigen Budget mit schwarzer Null

Die Bieler Stimmberechtigten haben das Budget 2021 genehmigt. Der Voranschlag weist einen kleinen Gewinn von 930'000 Franken aus.

9006 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 1977 ein Nein. Das ergibt einen Ja-Stimmenanteil von 82 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 41,1 Prozent, wie die Stadtkanzlei am Sonntag mitteilte.

Die Corona-Krise wirkt sich auch in Biel auf den Voranschlag aus. Die Stadtregierung erwartet einen Rückgang der Steuererträge insbesondere bei den juristischen Personen. So erlitten die Bieler Uhrenkonzerne aufgrund des rückläufigen Exports starke Einbussen.

Dass das Budget trotzdem eine schwarze Null aufweist, hat zwei Gründe: Zum einen wurden der Spezialfinanzierung für Buchgewinne aus Liegenschaften zehn Millionen Franken entnommen, zum anderen wurden Reserven aufgelöst.

Dank diesen Massnahmen sei ein Budget ohne Erhöhung der Steueranlage möglich, machten die Befürworter geltend. Zudem sei es richtig, trotz Corona-Krise am ambitiösen Investitionsprogramm festzuhalten.

Die Gegner kritisierten, dem Service Public würden die notwendigen Mittel entzogen. Zudem fehle auch das Geld für einen sofortigen und konsequenten Klimaschutz.