Bern Bieler Stadtrat nimmt das Budget 2023 an

razw, sda

22.3.2023 - 19:49

Das Bieler Parlament stimmt am Mittwochabend dem Budget für das laufende Jahr zu.
Das Bieler Parlament stimmt am Mittwochabend dem Budget für das laufende Jahr zu.
Keystone

Der Bieler Stadtrat hat am Mittwochabend das Budget 2023 des Gemeinderats einstimmig angenommen. Das Budget sieht ein Defizit von 2,77 Millionen bei unverändertem Steuerfuss vor. Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung am 7. Mai.

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Das Parlament war sich einig und von links bis rechts wurde von einem Kompromiss gesprochen. Sowohl Levin Koller (SP) wie auch Daniel Suter (FDP) sprachen von gegenseitigem Vertrauen. Dieses Vertrauen entstand nach dem gescheiterten ersten Budget an einem Runden Tisch zwischen den Parteispitzen und dem Gemeinderat.

Die Bieler Stimmbevölkerung hatte letzten November zwei vorgeschlagenen Budget-Varianten mit unterschiedlich starken Steuererhöhungen an der Urne klar abgelehnt. Die Stadt Biel startete somit ohne Budget in das Jahr 2023. Falls Biel bis Ende Juni weiterhin kein Budget hat, droht ihr eine Fremdverwaltung durch den Kanton.