Kantonsfinanzen Bürgerliche pochen auf Ausgabendisziplin

Mit Blick auf die Staatsrechnung 2023 und die finanzpolitischen Aussichten des Kantons Bern pochen SVP und FDP weiterhin auf strikte Ausgabedisziplin. Sie zeichnen ein etwas weniger optimistisches Bild als Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) das am Dienstag vor den Medien tat.

Auch Bärtschi räumte ein, dass der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr nicht mehr so gut sei wie in anderen Jahren. Allerdings sei der Kanton mit einem grossen Handicap ins 2023 gestartet, denn die Schweizerische Nationalbank schüttete aufgrund ihres schlechten Ergebnisses keine Gewinne an Bund und Kantone aus.

Dem Kanton Bern fehlten damit auf einen Schlag 322 Millionen Franken. Dieses Manko habe der Kanton fast ganz auffangen können, betonte Bärtschi. Bei dieser Ausgangslage sei sie insgesamt zufrieden mit den Zahlen. Das drohende grosse Defizit und ein hoher Finanzierungsfehlbetrag hätten abgewendet werden könnten.

Die SVP nahm den Aufwandüberschuss von 13 Millionen Franken und einen dreistelligen Finanzierungsfehlbetrag «mit Besorgnis zur Kenntnis», wie die Partei in einer Mitteilung schrieb.

«Ohne die grosse, bürgerlich geprägte Ausgabendisziplin» hätte ein noch grösseres Defizit resultiert. Umso wichtiger sei es, die Sorgfalt beizubehalten, um die budgetierte Steuersenkung für natürliche Personen nun endlich realisieren zu können.

Kompensieren oder nicht?

Die Freisinnigen sprachen von einem «zufriedenstellenden Ergebnis». Sorgen bereite jedoch der negative Finanzierungssaldo von -163 Millionen Franken, der nun in den nächsten Jahren kompensiert werden müsse.

Bärtschi ihrerseits hatte vor den Medien bekannt gegeben, dass der Regierungsrat dem Parlament beantragen wolle, auf eine Kompensation zu verzichten. Dies mit Blick auf die vergangenen guten Jahre. Der Grosse Rat wird diese Forderung im Juni beraten. Für ein Ja bräuchte es die Zustimmung von drei Fünfteln des Parlaments.

Die EVP wandte sich in einer Mitteilung bereits gegen dieses «Aushebeln der Schuldenbremse». Dies besonders deshalb, weil zur Kompensation Finanzierungsüberschüsse der letzten Jahre von 555 Millionen Franken zur Verfügung stünden.

Kritik an Steuersenkungen

Die SP folgerte aus dem Zahlenmaterial, dass die Jahresrechnung 2023 deutlich besser abschliesse als aufgrund der fehlenden Nationalbankmillionen habe erwartet werden können.

Die Einsparung seien allerdings auf dem Buckel des Personals und durch eine Verschärfung der bestehenden Lücken im Care-Bereich erreicht worden.

Einmal mehr kritisierten die Sozialdemokraten die geplanten Steuersenkungen. Diese würden ein «massives Loch in die Kantonskasse» reissen, das der Mittelstand finanzieren müsse.

Auch die Grünen forderten den Regierungsrat auf, die knappen Finanzmittel nicht für weitere Steuergeschenke zu verschwenden. Stattdessen solle der Staat notwendige Investitionen in Klima, Gesundheit und Familien vorantreiben.

Der bernische Staatspersonalverband betonte, das Personal habe seinen Beitrag zur Verbesserung der Rechnung geleistet. Nun müsse den Angestellten mehr Teuerung ausbezahlt werden.