Grosser Rat BE Corona und Verkehr prägen Session des bernischen Grossen Rates

Die Folgen der Corona-Pandemie beschäftigen den bernischen Grossen Rat in seiner Frühlingssession ebenso wie Verkehrsfragen, der Klimaschutz und die Löhne bei staatsnahen Betrieben. Fast drei Wochen dauert die Session, die am kommenden Montag beginnt.

Das Kantonsparlament tagt einmal mehr in der alten Festhalle auf dem Bernexpo-Gelände. Eine Rückkehr ins Berner Rathaus mit seinen engen Platzverhältnissen ist wegen Corona noch nicht in Sicht.

Sechs neue Grossratsmitglieder werden zum Auftakt der Session vereidigt. Anschliessend wird der Rat in zweiter Lesung den Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung bereinigen. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Die Covid-19-Krise beschäftigt den Rat auch in dieser Session. Für die Jahresrechnung 2020 soll er Nachkredite von insgesamt 73 Millionen Franken bewilligen, unter anderem für Schutzmaterial, Testzentren und die Impfstrategie. Zur Debatte steht auch ein Kredit von fünf Millionen Franken für Solidarbürgschaften im Sport.

Motorfahrzeugsteuern ...

Eine hitzige Debatte kündigt sich zum Thema Motorfahrzeugsteuern an. Die Regierung schlägt eine ökologischere Ausgestaltung vor. Auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission verspricht sich davon eine sinnvolle Lenkungswirkung sowie 40 Millionen Franken Mehreinnahmen für den Kanton.

Eine Minderheit, angeführt von der SVP, lehnt die Vorlage ab. Schliesslich habe das Volk 2012 Nein zu ähnlichen Plänen gesagt. Motorfahrzeuglenker dürften nicht als «Milchkühe» des Staates missbraucht werden.

... und das öV-Angebot

Eine komfortable Mehrheit finden dürfte der Angebotsbeschluss im öffentlichen Verkehr 2022-2025. Er sieht punktuelle Verbesserungen vor. So sollen Nachtbusse künftig ohne Zuschlag genutzt werden können.

Der Angebotsbeschluss führt zu Abgeltungen an die Transportunternehmungen von durchschnittlich 280 Millionen Franken pro Jahr. Der Rat berät zudem über den Rahmenkredit für die Infrastruktur. In den kommenden vier Jahren sollen rund 180 Millionen Franken in grössere Projekte investiert werden.

Cheflöhne als Zankapfel

Erneut befasst sich der Rat mit den Top-Löhnen bei staatsnahen Betrieben. 2019 war bekannt geworden, dass die Chefin der BKW in einem einzigen Jahr eine Vergütung von gut zwei Millionen Franken erhalten hatte.

Nun debattiert der Rat über den Bericht der Regierung zum Thema. Die Geschäftsprüfungskommission pocht darauf, dass sich die Vergütungen künftig am Durchschnitt in der jeweiligen Branche orientieren und auch Deckelungen geprüft werden.

Mehrere Gesetzesrevisionen stehen ebenfalls auf der Traktandenliste. Bei der zweiten Lesung des neuen Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote sollen faire Kita-Löhne gesetzlich verankert werden.

Berner Jura stärken

Kurz bevor die bernjurassische Gemeinde Moutier am 28. März erneut über einen Wechsel zum Kanton Jura abstimmt, berät der Rat eine Revision des Sonderstatutgesetzes. Die Änderungen waren in der Kommission unumstritten. Ziel ist eine Stärkung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung im Kanton Bern.

Wie lange der Grosse Rat noch in der Festhalle tagt, ist offen – ebenso, wie lange die alte Festhalle noch steht. Die Messepark Bern AG plant bekanntlich einen Neubau. Sagt das Stadtberner Stimmvolk am 7. März Ja zu einem Investitionsbeitrag von 15 Millionen Franken, wird der Grosse Rat über einen gleich hohen Kantonsbeitrag befinden.