Grosser Rat BE

Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

pa, sda

7.12.2022 - 16:36

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

pa, sda

7.12.2022 - 16:36

- das Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen in erster Lesung beraten. Die Vorlage enthält einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung. Künftig gehen Unterstützungsgelder direkt an die Betroffenen, die selber entscheiden, wo und wie sie leben wollen.

- mit einem Vorstoss die Regierung beauftragt, die Bevölkerung für das Ausfüllen von Patientenverfügungen und Vorsorgeaufträgen zu sensibilisieren.

- eine parteipolitisch breit abgestützte Motion zur Stärkung der Telemedizin mit 110 zu 31 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat soll die Chancen und Herausforderungen von digitalen Hilfsmitteln in der medizinischen Grundversorgung im Kanton Bern ausloten.

- die Debatte zur Initiative der SP für eine kantonale Elternzeit aufgenommen. Die vorberatende Kommission lehnt das Volksbegehren ab. Über die entsprechende Abstimmungsempfehlung zuhanden des Stimmvolks entscheidet der Rat am Donnerstag.

pa, sda