Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

Keystone-SDA, pa, sda

08.12.2022, 16:13

SDA

- die kantonale SP-Initiative zur Einführung einer 24-wöchigen Elternzeit mit 95 zu 52 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Das letzte Wort haben die Berner Stimmberechtigten im Laufe des nächsten Jahres.

- den Raumplanungsbericht 2022 mit 133 zu 7 Stimmen zur Kenntnis genommen und dazu drei Planungserklärungen beschlossen: So soll die Regierung abklären, wie andere ländliche Kantone ihren Spielraum bei der Raumplanung ausnutzen. Auch verlangt die bürgerliche Mehrheit, dass im kantonalen Richtplan auf die Umsetzung des kantonalen Landschaftsentwicklungskonzeptes (KLEK) zu verzichten. Auch sollen die Massnahmen zur Biodiversität auf die Minimalvorgaben des Bundes beschränkt werden.

- diskussionslos eine überparteiliche Motion angenommen, mit der die Raumplanung auf allfällige Gesuche für alpine Solaranlagen im Kanton Bern vorbereitet wird.

- einstimmig einen SVP-Vorstoss zur Überprüfung der planungsrechtlichen Anforderungen bei der Einzonung von Arbeitszonen überwiesen.

- diskussionslos ein Postulat angenommen, das Lockerungen der Bewilligungspraxis für Camper-Stellplätze auf privatem Grund verlangt.

- einem Vorstoss zugestimmt, der eine Überprüfung der Effizienz und Effektivität des Digitalisierungsprojektes «eBau» zur elektronischen Abwicklung von Baubewilligungen verlangt.

- für die Jahre 2023-2030 ein Kostendach von jährlich 800'000 Franken für Versicherungsprämien der Sachversicherung des Kantons Bern bewilligt.

- zwei Vorstösse sowohl von rechter wie linker Seite abgelehnt, welche im Hinblick auf die 2023 anstehende Revision des Finanz- und Lastenausgleichs Prüfungsaufträge formulieren wollten.

- mit 70 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion für einen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub von bis zu drei Wochen abgelehnt.

- einstimmig den Rahmenkredit 2023 für die ICT-Grundversorung der Kantonsverwaltung in der Höhe von 119 Millionen Franken bewilligt.

- ein FDP-Postulat zum Ausgleich der kalten Progression bei den Steuern angenommen.

- einem überparteilichen Vorstoss zugestimmt, der sicherstellen will, dass Investitionen in Infrastruktur für bidirektionales Laden von Elektroautos vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

- zwei SP-Motionen abgelehnt, die eine Auslegeordnung zur Auswirkung von Steuerabzügen erwirken wollten. Finanzdirektorin Astrid Bärtschi kündigte im Rat an, dass ohnehin eine Aktualisierung der Angaben in der 2019 erstmals publizierten Steuerstrategie geplant ist.