Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch
- ein überparteiliches Postulat abgelehnt, wonach Freiwilligenarbeit im Anstellungsverfahren des Kantons Bern honoriert werden sollte.
- die Regierung beauftragt, bei der Steuergesetzrevision Ungleichbehandlungen bei der Besteuerung von Solaranlagen auszumerzen. Der Grosse Rat nahm entsprechende Planungserklärungen zu einem Prüfbericht an und überwies eine SP-Motion mit der gleichen Stossrichtung.
- ein FDP-Postulat angenommen, wonach die Regierung das komplexe System der amtlichen Bewertung von Liegenschaften unter die Lupe nehmen soll.
- die Regierung durch die Überweisung einer SP-Motion beauftragt, sich auf eidgenössischer Ebene für die Einführung der Individualbesteuerung von Ehepaaren einzusetzen.
- einstimmig die Jahresrechnung 2020 des Kulturförderungsfonds genehmigt.
- die Beratung des Volksschulgesetzes in zweiter Lesung aufgenommen. Dabei besiegelte der Rat den Ausstieg des Kantons Bern aus der Beteiligung bei Lehrmittelverlagen. Die Gesetzesrevision wird am Donnerstag zu Ende beraten.
