Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

- ein überparteiliches Postulat abgelehnt, wonach Freiwilligenarbeit im Anstellungsverfahren des Kantons Bern honoriert werden sollte.

- die Regierung beauftragt, bei der Steuergesetzrevision Ungleichbehandlungen bei der Besteuerung von Solaranlagen auszumerzen. Der Grosse Rat nahm entsprechende Planungserklärungen zu einem Prüfbericht an und überwies eine SP-Motion mit der gleichen Stossrichtung.

- ein FDP-Postulat angenommen, wonach die Regierung das komplexe System der amtlichen Bewertung von Liegenschaften unter die Lupe nehmen soll.

- die Regierung durch die Überweisung einer SP-Motion beauftragt, sich auf eidgenössischer Ebene für die Einführung der Individualbesteuerung von Ehepaaren einzusetzen.

- einstimmig die Jahresrechnung 2020 des Kulturförderungsfonds genehmigt.

- die Beratung des Volksschulgesetzes in zweiter Lesung aufgenommen. Dabei besiegelte der Rat den Ausstieg des Kantons Bern aus der Beteiligung bei Lehrmittelverlagen. Die Gesetzesrevision wird am Donnerstag zu Ende beraten.

pa, sda