Grosser Rat – BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

- Einen Kredit von 90,35 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen für die Erweiterung und Sanierung des Gymnasiums Thun-Schadau.

- Einen Kredit von 9,96 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen für Anpassungen an der Justizvollzugsanstalt Thorberg.

- Ein Postulat für eine kantonale Studie zur Businfrastruktur diskussionslos mit 104 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. Die Studie soll aufzeigen, welche Massnahmen nötig sind, damit die wichtigsten Buslinien im Kanton nicht zunehmend im Strassenstau stecken bleiben.

- Mehrere Punkte eines Postulats überweisen, das von der Regierung verlangt, sie solle prüfen, wie günstige Rahmenbedingungen und Anreize zur Förderung der Kreislaufwirtschaft geschaffen werden können.

- Eine Richtlinienmotion mit 36 zu 96 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt, die vom Regierungsrat verlangte, für den Unterhalt, die Wartung und die Pflege der kantonseigenen Gebäude und Grünflächen in Bellelay eine Variante mit einem regional stark verankerten Unternehmen vorzuschlagen.

- Eine Motion angenommen, die verlangt, dass Geschiebebewirtschaftungs- und Lagerplätze künftig im Wasserbauplanverfahren bewilligt werden können. Der Rat stimmte mit 113 zu 20 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.

- Mehrere Punkte einer Motion überwiesen, wonach der Regierungsrat eine Strategie zur Künftigen Neu- und Rekonzessionierung von Wasserkraftanlagen erarbeitet. Hintergrund ist, dass ab dem Jahr 2037 erste grössere Konzessionen auslaufen, ab 2042 sind es diejenigen der Kraftwerke Oberhasli. Der Kanton solle frühzeitig die Rahmenbedingungen festlegen und auch prüfen, wie sich allenfalls ein Heimfall der Anlagen auswirken würde.

- Ein Postulat mit 75 zu 70 Stimmen überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben für eine neue Südumfahrung in Bern zur Entlastung der stark frequentierten Hauptstrasse Im Raum Ostring-Kirchenfeld-Monbijoubrücke.

- Mehrere Punkte eines Vorstosses überwiesen, wonach sich die Regierung dafür einsetzen muss, dass der neue RBS-Bahnhof bei Bedarf erweitert werden kann, um eine neue Bahnlinie Richtung Inselspital, Köniz und Schwarzenburg zu bauen.

- Mehrere Punkte eines Postulats überwiesen, dass für die Weiterentwicklung der Grosstier-Veterinärabteilung an der Universität Bern ein Standort ausserhalb der Stadt Bern gesucht wird. Prioritär soll dabei die ehemalige Landwirtschaftsschule Schwand in Münsingen in die Suche einbezogen werden.

- Ein Postulat knapp mit 70 zu 71 Stimmen abgelehnt, das den Verzicht auf überflüssiges Verpackungsmaterial im Detailhandel forderte.

- Ein Postulat einstimmig mit 144 Stimmen überweisen, wonach der Regierungsrat mit der BLS prüfen soll, wie die auszubauende Werkstätte Oberburg auf einem anderen Weg als bisher erschlossen werden kann. Auch seien Massnahmen zu prüfen, wie die Schliessungsdauer der Barriere am Bahnhof Oberburg reduziert werden könnte. Die Bevölkerung der angrenzenden Wohngebiete soll vor Emissionen wie Lärm geschützt werden.

- Ein Postulat diskussionslos mit 132 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen überweisen zu einem zusätzlichen Gymnasiumsbau in Bern. Der Regierungsrat soll prüfen, ob mit einem zusätzlichen Gymnasiumsbau die sich abzeichnende Schulraumknappheit entschärft werden kann.