Grosser Rat BE

Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

zc, sda

28.11.2022 - 16:23

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

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28.11.2022 - 16:23

- mit 113 zu 9 Stimmen einen Kredit für ein neues Polizeizentrum in Niederwangen genehmigt.

- einstimmig Ivo Schwegler als Präsident des bernischen Verwaltungsgerichts bestätigt.

- Véronique Baillif, Jonas Stuber und Alexandra Aebi als deutschsprachige Richter für die Regionalgerichte gewählt.

- Ueli Buri als Datenschutzbeauftragten des Kantons Bern für die Amtsdauer 2023 bis 2027 wiedergewählt.

- mit 103 zu 34 Stimmen bei 10 Enthaltungen den Kantonsbeitrag zur Beschaffung des neuen Passagierschiffs MS Thunersee gesprochen.

- mit 136 zu 3 Stimmen den Kantonsbeitrag an den Umbau und die Sanierung von Depot und Verwaltungsgebäude der Brienz Rothorn Bahn (BRB) gesprochen.

- mit 146 zu 0 Stimmen eine Motion von Michael Ritter (GLP/Burgdorf) überwiesen: Solaranlagen an Fassaden sollen im Kanton Bern künftig bewilligungsfrei sein.

- einstimig eine Motion von Hans Jörg Rüegsegger (SVP/Riggisberg) angenommen: Private und Gewerbebetriebe sollen vermehrt die Möglichkeit haben, Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie bewilligungsfrei einzubauen. Auch hier geht es vor allem um Solaranlagen.

zc, sda