Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag...

Keystone-SDA, zc, sda

29.11.2022, 18:27

SDA

- mit 93 zu 49 Stimmen eine Motion von Hans-Peter Kohler (FDP/Spiegel bei Bern) überwiesen. Der Regierungsrat soll die (Wieder-)Eröffnung von Klassen zur besonderen Förderung aktiv unterstützen. Auch soll er den Dialog über die Grenzen der integrativen Schulbildung federführend aufnehmen.

- mit knappem Mehr zwei Postulate von Manuel C. Widmer (Grüne/Bern) und Sarah Gabi Schönenberger (SP/Schwarzenburg) angenommen, die sich um die Luftqualität in den Schulräumen drehen. Das Ziel müsse sein, in Pandemiezeiten einen Präsenzunterricht mit möglichst wenig Einschränkungen zu ermöglichen, heisst es im einen Vorstoss.

- mit 123 zu 3 Stimmen ein Postulat des früheren Grossrats Roman Gimmel (SVP) überwiesen. Das Berufsbildungszentrum IDM mit Standorten in Thun und im Berner Oberland soll ihr Angebot bei Berufen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ausbauen.

- einstimmig einen Lotteriefondsbeitrag von 3,6 Millionen Franken für das Projekt Papiliorama 2030+ bewilligt. Die Ausstellungen sollen modernisiert und die Innenfläche vergrössert werden. Die meisten Besucherinnen und Besucher des Papiliorama in Kerzers FR stammen aus dem Kanton Bern.

- für die kommenden beiden Jahre einstimmig Beiträge aus dem Lotteriefonds von jährlich 4,6 Millionen Franken für den Erhalt von Baudenkmälern bewilligt. Zusätzlich sprach der Rat für Instandsetzungsmassnahmen einen Rahmenkredit von gut 9 Millionen Franken.

Einen Kredit von 350'000 Franken für die Rückkehr- und Perspektivenberatung von Strafgefangenen gesprochen. Der Entscheid fiel mit 131 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen.

-Einen Vorstoss überweisen und in Punkten teilweise als erledigt abgeschrieben der vom Kanton unter anderem verlangt, die Umsetzung von Notfalltreffpunkten voranzutreiben. Der Kanton soll auch darauf hinwirken, dass systemrelevante Institutionen im Hinblick auf einen länger andauernden Blackout mit geeigneten Mitteln rasch widerstandsfähiger gemacht werden können.

-In den Hauptpunkten einen Vorstoss abgelehnt, der verlangte, dass auf Jagdschützenplätzen nur noch aus schallgedämpften Gebäuden geschossen werden darf.

-In erster Lesung eine Revision des Strassengesetzes mit 128 zu 6 Stimmen bei fünf Enthaltungen verabschiedet. Es geht dabei unter anderem darum, dass Mountainbike-Routen mit Velo-Freizeitrouten gleichstellt werden.