Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Montag...

- ein neues Ratsmitglied vereidigt: Monika Stampfli (GLP/Nidau).

- einstimmig mit 148 Ja-Stimmen eine Verfassungsänderung angenommen. Diese soll dem Grossen Rat die Möglichkeit geben, in Krisen dringliche Gesetze zu beschliessen.

- einstimmig in separaten Abstimmungen die Jahresberichte 2022 der Interparlamentarischen Kommission der Pädagogischen Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg, der Interparlamentarischen Kommission der Westschweizer Fachhochschule, zur Hochschule Arc der Kantone Bern, Jura und Neuenburg, der Interparlamentarischen Kommission der Westschweizer Schulvereinbarung und der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zur Kenntnis genommen.

- einstimmig einer Verfassungsänderung aufgrund des Kantonswechsels von Moutier in den Kanton Jura angenommen. Konkret sollen die Begriffe «Amtsbezirke Courtelary, Moutier oder La Neuveville» mit «Verwaltungsregion Berner Jura» ersetzt werden. Die Berner Stimmbevölkerung wird dieser Änderung noch zustimmen müssen.

- mit 139 Ja- zu 4 Nein-Stimmen eine Motion von Casimir von Arx (GLP/Kölniz) angenommen. Sie verlangt die offizielle Anerkennung eines kantonalen Jugendparlaments durch den Kanton Bern.