Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

pa, sda

7.12.2021 - 19:32

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

pa, sda

7.12.2021 - 19:32

- den Voranschlag für das kommende Jahr , den Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden Jahre und eine Priorisierung der Investitionen gutgeheissen. Das nötige Quorum von 96 Stimmen wurde mit 110 respektive 111 Ja-Stimmen übertroffen.

- einen Kredit mit Kostendach von 600'000 pro Jahr gesprochen für Versicherungsprämien für die Motorfahrzeugflotte des Kantons.

- einen Kredit von einmalig 14,2 Millionen Franken und von 97 Millionen Franken wiederkehrend für die ICT-Grundversorgung gesprochen.

- eine Forderung überwiesen, dass der Kanton Bern die Bevölkerung über bestehende anderweitige Behandlungen und über deren Erfolg bei frühem Einsatz als Alternative zur Covid-Impfung informiert. Der Rat schrieb den Vorstoss mit 103 zu 37 Stimmen bei 3 Enthaltungen gleich auch als erledigt ab.

- einen Vorstoss abgelehnt, der 100 Prozent Freiwilligkeit und Eigenverantwortung bei der COVID-Impfung forderte. Die Regierung hätte beauftragt werden sollen, dafür zu sorgen, dass niemand wegen Impfverzichts einen Nachteil erleidet. Der Entscheid fiel mit 118 zu 29 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

- in zweiter Lesung das Sportförderungsgesetz beschlossen mit 149 zu 1 Stimme.

- Änderungen im Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz beschlossen. Es geht konkret um die Unterbringung von Menschen in Nothilfestrukturen bei Privaten. Der Rat stimmte den Gesetzesänderungen mit 88 zu 60 Stimmen zu.

pa, sda