Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

- den Voranschlag für das kommende Jahr , den Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden Jahre und eine Priorisierung der Investitionen gutgeheissen. Das nötige Quorum von 96 Stimmen wurde mit 110 respektive 111 Ja-Stimmen übertroffen.

- einen Kredit mit Kostendach von 600'000 pro Jahr gesprochen für Versicherungsprämien für die Motorfahrzeugflotte des Kantons.

- einen Kredit von einmalig 14,2 Millionen Franken und von 97 Millionen Franken wiederkehrend für die ICT-Grundversorgung gesprochen.

- eine Forderung überwiesen, dass der Kanton Bern die Bevölkerung über bestehende anderweitige Behandlungen und über deren Erfolg bei frühem Einsatz als Alternative zur Covid-Impfung informiert. Der Rat schrieb den Vorstoss mit 103 zu 37 Stimmen bei 3 Enthaltungen gleich auch als erledigt ab.

- einen Vorstoss abgelehnt, der 100 Prozent Freiwilligkeit und Eigenverantwortung bei der COVID-Impfung forderte. Die Regierung hätte beauftragt werden sollen, dafür zu sorgen, dass niemand wegen Impfverzichts einen Nachteil erleidet. Der Entscheid fiel mit 118 zu 29 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

- in zweiter Lesung das Sportförderungsgesetz beschlossen mit 149 zu 1 Stimme.

- Änderungen im Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz beschlossen. Es geht konkret um die Unterbringung von Menschen in Nothilfestrukturen bei Privaten. Der Rat stimmte den Gesetzesänderungen mit 88 zu 60 Stimmen zu.