Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch...

- mit 94 zu 57 Stimmen eine Motion von Melanie Gasser (GLP) überwiesen: Gutverdiener, die freiwillig nur Teilzeit arbeiten, sollen nicht in den Genuss einer Prämienverbilligung kommen können.

- eine Motion von Patrick Freudiger (SVP) mit grossem Mehr überwiesen, welche die Rahmenbedingungen für Effizienz in der Justiz optimieren will.

- mit 138 zu 5 Stimmen einen Kredit von maximal 5,38 Millionen Franken in Zusammenhang mit der Fussball-EM 2025 der Frauen bewilligt. Mit dem Geld werden die Austragungsorte Bern und Thun unterstützt.

- einstimmig den Kantonsbeitrag an die Bernische Stiftung für Agrarkredite 2025 bis 2029 genehmigt. Das Kostendach für die fünfjährige Periode beläuft sich auf knapp 2,4 Millionen Franken. Die Stiftung für Agrarkredite wirkt als kantonale Vollzugsbehörde für landwirtschaftliche Investitionskredite und Betriebshilfe.

- mit 109 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen eine Motion von Sarah Gabi Schönenberger (SP) gegen Traktor-Pulling-Veranstaltungen abgelehnt.

- einstimmig einen Projektierungskredit von 3,41 Millionen Franken für den Umbau der Liegenschaft Tiergarten in Burgdorf gesprochen. Im Rahmen einer Gesamtsanierung müssen die Gebäudehülle saniert, haustechnische Installationen ersetzt und Brandschutzmassnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Liegenschaft an die Anforderungen des Bildungs- und Technologiezentrums TecLab angepasst werden, das künftig die gesamte Gebäudefläche beanspruchen wird.

- mit 140 zu 5 Stimmen einen Kredit von zwölf Millionen Franken gesprochen. Mit dem Geld wird der Gesamtleistungswettbewerb für das neue Regionalgefängnis in Witzwil finanziert. Ebenfalls in Witzwil befindet sich die Justizvollzugsanstalt (JVA) Witzwil mit ihrem offenen Vollzug. Damit dort der Arbeitsbetrieb aufrechterhalten werden kann, sollen einzelne Landwirtschaftsgebäude versetzt werden. Für diese Projektierung genehmigte der Rat 1,5 Millionen Franken.

- den Weg für den Einbau von Laboren an der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) geebnet. Einstimmig sprach der Rat einen Verpflichtungskredit für die Projektierung und Ausschreibung. Die Gesamtkosten des Vorhabens werden auf rund 16,75 Millionen veranschlagt. Der Umbau soll Anfang 2027 erfolgen.

- mit 131 zu 4 Stimmen einen Kredit von 1,345 Millionen Franken genehmigt, damit die dem Kanton Bern gehörende Tragluftsporthalle vom Hofwil nach Köniz gezügelt werden kann.