Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag...

- einen 100 Millionen Franken teuren Rettungsschirm für die Berner Spitäler aufgespannt. Mit dem Geld sollen allfällige Liquiditätsengpässe überbrückt werden. Der Entscheid fiel mit 147 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

- einen Rahmenkredit für die Finanzierung von Werkstätten und ergänzender Leistungsangebote im Behindertenbereich mit zwei Anträgen mit 146 Stimmen einstimmig angenommen.

-eine Richtlinienmotion zur Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende mit 90 zu 59 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

- ein Postulat zur Wahl von Mitgliedern der strategischen Führungsorgane von Leistungserbringern im Gesundheitsbereich angenommen, und zwar mit 100 zu 46 Stimmen.

- ein Postulat mit 148 zu 2 Stimmen überweisen, das verlangt, dass am Spital Zweisimmen keine Angebotsreduktion erfolgt, bis das weitere Vorgehen geklärt ist.

- ein Postulat einstimmig mit 150 Stimmen überwiesen, das verlangt, dass der Kanton die medizinische Grundversorgung durchgängig sicherstellt. Abstriche in peripheren Gebieten seien nicht tolerierbar.

- drei Punkte eines Postulates überweisen, das eine akutstationäre Lösung für den Spitalstandort Zweisimmen fordert.

- mehrere Punkte eines Vorstosses angenommen, der die Weiterführung und die Sicherung der Angebote «Recovery College» und «Metro» fordert. Die Angebote wurden von den Universitären Psychiatrischen Diensten gestrichen.

- einen Vorstoss für mobile Teams in der Erwachsenen- und Alterspsychiatrie mit 142 Stimmen einstimmig angenommen und als erledigt abgeschrieben.

- die Jahresrechnung des Kulturförderungsfonds einstimmig gutgeheissen mit 140 Stimmen.

- mehrere Punkte eines Vorstosses in Form eines Postulats angenommen und teilweise abgeschrieben, der will, dass Jugendliche Berufsbildungschancen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus bekommen.

- mehrere Punkte eines Vorstosses überweisen, der eine Politik der Nulltoleranz im Umgang mit Gewalt an Bildungseinrichtungen fordert. Nicht abgeschrieben wurde die Forderung, dass der Kanton sich Informationen beschafft über die Zahl der Lehrkräfte, die Opfer von Übergriffen wurden.

- verschiedene Punkte eines Vorstoss abgelehnt oder als bereits erledigt abgeschrieben, der die Schaffung eines neuen Berufsbildes für «Klassenassistenzen» verlangte.

- ein Postulat für einen Standbericht zu Integration, Inklusion und Heterogenität an der Volksschule mit 148 Stimmen einstimmig überwiesen.

- ein Postulat mit 97 zu 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen, das vom Kanton eine Strategie forderte zum Schulunterricht an Hitzetagen.

- einen Vorstoss mit 139 Stimmen bei 2 Enthaltungen überweisen, der befremdlichen Haltungen in Kultur- und Bildungsinstitutionen entgegenwirken will.

- mehrere Punkte eines Vorstosses überweisen und teilweise als erledigt abgeschrieben, der das berufliche Fortkommen auch in fortgeschrittenem Alter fördern will.

- einen Vorstoss mit 105 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen, die Ausbildungsbeiträge für vorläufig aufgenommene fordert.

- mehrere Punkte eines Vorstosses überwiesen, der einen Bericht verlangte, in dem die Regierung alternative Finanzierungsmodelle für die Hochschulen aufzeigt.

- einen Kredit von 1,17 Millionen Franken gesprochen für nachhaltige Massnahmen zur Förderung des Mädchen- und Frauensports im Nachgang zur Frauen Fussball-EM 2025 in der Schweiz. Der Rat sagte mit 137 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung ja.

- einen Nachkredit von 7,1 Millionen Franken genehmigt für die Migration der IT-Applikation Rialto auf einen neuen SAP-Standard. Der Rat stimmte dem Geschäft mit 137 zu 1 Stimme zu.

-einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2025 bis 2029 gesprochen für die Ausrüstung der Berner Kantonspolizei. Der zu bewilligende jährliche Kredit beträgt 5,4 Millionen Franken. Weiter fallen einmalige Kosten von 4,06 Millionen Franken an für die Vereinheitlichung der Langwaffensysteme. Der Rat stimmte mit 112 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.