Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

- einen Vorstoss aus den Reihen der EVP angenommen, der stärkere Massnahmen für den Hochwasserschutz an der Emme forderte. Gleichzeitig schrieb das Parlament die Motion ab, sprich erachtete die Forderungen als erledigt. Der Kanton sei bereits daran, den Hochwasserschutz entlang der Emme auszubauen, argumentierte der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP).

- einstimmig beschlossen, dass das Bahnangebot im Emmental gestärkt werden soll. Er überwies eine entsprechende überparteiliche Motion.

- einen Vorstoss aus den Reihen der GLP wuchtig verworfen, der die Fläche des grossen Wandbilds im Grossraatssaals umnutzen und das Rathaus CO2-neutral betreiben wollte.

- einen Vorstoss von Simone Leuenberger (EVP) überwiesen und mehrheitlich gleich abgeschrieben. Leuenberger forderte unter anderem, dass Behindertenparkplätze auch dann eingeplant werden, wenn sonst keine Parkmöglichkeiten vorgesehen sind.

- mit 137 zu 0 Stimmen eine Motion von Melanie Gasser (GLP) überwiesen: Der Regierungsrat soll die Liquiditätshilfen für Spitäler auf eine ordentliche Rechtsgrundlage stellen.

- mit 144 zu 0 Stimmen eine Motion von Andreas Michel (SVP) angenommen. Die Kantonsregierung soll die künftige Ausgestaltung der Psychiatrieversorgung im Kanton Bern aufarbeiten.

- eine überparteilichen Vorstoss angenommen, der die Behebung des Hausärzte- und Kinderärztemangels verlangte. Der Kanton soll Ärzte bei ihrer Niederlassung künftig besser begleiten und Projekte zur Gründung von Gruppenpraxen unterstützen.

- fast einstimmig eine Motion von Anna Tanner (SP) überwiesen, die die Sicherstellung der psychiatrischen Krisenintervention forderte. So soll der Kanton etwa ausreichende und dezentrale Krisenbetten sicherstellen und Massnahmen erarbeiten, um genügend Fachkräfte zu rekrutieren.

- fast einstimmig einen Objektkredit von maximal einer halben Million Franken jährlich für die Swiss Jazz School in Bern für die Jahre 2025 bis 2028 bewilligt.

- die Jahresberichte der Universität Bern, der Berner Fachhochschule und der PH Bern zur Kenntnis genommen. Ebenfalls verabschiedete er eine Planungserklärung der Bildungskommission: Die Kantonsbeiträge der Hochschulen und die Leistungsaufträge sollen die vom Kanton vorgegebenen Personalmassnahmen angemessen berücksichtigen.

- in erster Lesung mit der Debatte über das neue kantonale Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG) begonnen.