Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

- mit 103 zu 28 Stimmen bei 18 Enthaltungen den Bericht der Regierung zur Wirkung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) zur Kenntnis genommen. Mit einer Planungserklärung drückte der Rat zudem aufs Tempo bei der anstehenden Überprüfung der Zentrumslasten. Nebst Bern, Biel und Thun sollen neu auch Burgdorf und Langenthal eine Pauschalabgeltung ihrer Zentrumlasten erhalten. Der Prozentsatz der Abgeltung kann für Burgdorf und Langenthal allerdings tiefer liegen. Dies soll bereits in zwei Jahren erfolgen. Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus dem Lager der Ratslinken, die verschiedene Planungserklärungen als Strafaktion gegen die unliebsame rot-grüne Stadt Bern interpretierten.

- in erster Lesung mit 89 Ja- zu 50-Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte verabschiedet. Die Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen soll im Kanton Bern offengelegt werden müssen. Nicht betroffen sind auch künftig die politischen Parteien. Die zweite Lesung zur Änderung des Gesetzes findet in einer der nächsten Sessionen statt.