Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der Berner Grosse Rat hat am Montag

- zwei neue Mitglieder vereidigt: Lea Kusano (SP/Bern) und Casimir von Arx (glp/Köniz). Die Vereidigung des am Montag noch nicht anwesenden Bruno Martin (Grüne/Ligerz) folgt im Laufe der Session.

- einer Fristverlängerung zugestimmt, mit der die Staatspolitische Kommission mehr Zeit erhält, um einen Auftrag des Parlamentes zur allfälligen Abschaffung von Eventualanträgen des Grossen Rates bei Volksvorschlägen umfassend zu prüfen.

- ein überparteiliches Postulat angenommen, das verhindern will, dass Vorstösse vom Parlament diskussionslos abgelehnt werden können, ohne dass sie vorher im Rat bestritten worden waren. Das Büro des Grossen Rates wird dazu Lösungsvorschläge erarbeiten.

- mit 140 zu 4 Stimmen den Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern mit mehreren Planungserklärungen zur Kenntnis genommen. Geprüft wird nun unter anderem eine finanzielle Unterstützung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

- einstimmig der Leistungsvereinbarung für die Finanzkontrolle für die Jahre 2020-2023 zugestimmt.

- mit 130 zu 1 Stimmen von der Strategie Digitale Verwaltung Kenntnis genommen. Mit der Strategie will der Regierungsrat die E-Government-Aktivitäten der gesamten Kantonsverwaltung vorantreiben. Für den Grossen Rat darf die Umsetzung nicht zu einem Stellenwachstum führen. Auch soll der Zugang auf traditionellen Kanälen wie Telefon oder per Papier nicht erschwert oder teurer werden.