Eidg. Abstimmung «Ehe für alle»: SVP der Stadt Bern beschliesst Stimmfreigabe

Die SVP der Stadt Bern hat für die Abstimmungsvorlage «Ehe für alle» die Stimmfreigabe beschlossen. Die Mutterpartei hingegen lehnt die Vorlage ab.

Bei der «Ehe für alle» hätten die Mitglieder festgehalten, dass sie grundsätzlich nichts gegen die Heirat von homosexuellen Paaren einzuwenden haben, hiess es in der Mitteilung der Partei vom Montag.

Die geplanten Regelungen bei der Samenspende jedoch stosse teilweise auf Kritik. Es sei bedauerlich, dass über diese «doch sehr verschiedenen Themen» nicht getrennt abgestimmt werden könne. Zudem handle es sich nicht um eine «rechts-links Frage». Über die Vorlage «Ehe für alle» wird am 26. September abgestimmt.

Am gleichen Tag entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz auch über die 99-Prozent-Initiative der Juso. Diese wurde an der Parteiversammlung als wirtschaftsfeindlich und utopisch abgelehnt.

Einstimmig abgelehnt wurde die städtische Abstimmungsvorlage über die Erhöhung des Rahmenkredites zum Erwerb von Liegenschaften. Die Stadt Bern habe in der Vergangenheit Liegenschaften zu überhöhten Preisen an schlechten Lagen gekauft, eine sinnvolle Investition von öffentlichen Geldern sehe anders aus, hiess es in der Mitteilung.

Bei der zweiten städtischen Vorlage zum Gewässerraumplan mit Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern empfiehlt die SVP ein Ja.

Im Weiteren sagte die Partei Nein zum Klimaschutz-Artikel in der Bernischen Kantonsverfassung, über den ebenfalls am 26. September abgestimmt wird.