Kantonsrat SO Einträchtige Debatte um den Solothurner Voranschlag 2020

Das Solothurner Kantonsparlament hat am Dienstag die Beratungen über den Voranschlag 2020 aufgenommen. Das von der Regierung ausgearbeitete Budget sah ursprünglich einen Ertragsüberschuss von 17 Millionen Franken vor. Auf Grund der neuen Leitlinien für die kantonale Umsetzung der nationalen Steuerreform diskutiert der Kantonsrat nun über einen Defizit von knapp 10 Millionen.

Die Auswirkungen der vom Kantonsrat Mitte November genehmigten Steuerreform würden sich auf knapp 35 Millionen Franken belaufen, sagte Susanne Koch Hauser (CVP), die Präsidentin der Finanzkommission. Sie wies auch darauf hin, dass die Regierung die Vorgaben der Kommission betreffend Cashflow mit 77 statt 120 Millionen nicht eingehalten habe.

Das Budget löste bei den Fraktionen keine Begeisterungsstürme aus. Eintreten wurden trotzdem stillschweigend beschlossen. Der Sprecher der Grünen bezeichnete das Budget als «nicht gut aber brauchbar». Für die SP ist es der bestmögliche mehrheitsfähige Voranschlag trotz Steuerrevision.

«Nicht wirklich glücklich» mit Voranschlag zeigte auch die SVP und zwar aus verschiedenen Gründen. Gemäss der CVP/GLP/EVP-Fraktion löste der Voranschlag wenig Begeisterung aus. Sie erwartet deshalb von der Regierung und der Verwaltung Budgetdisziplin. Die FDP wies darauf hin, dass der finanzielle Spielraum des Kantons angespannt sei und die Pro-Kopf-Verschuldung weiter ansteige.

Finanzdirektor Roland Heim (CVP) rechnete vor, dass mit einem Cashflow von 77 Millionen Franken die laufenden Ausgaben bezahlt und 52 Prozent der Investitionen berappt werden können. Für den von der Kommission verlangen Cashflow von 120 Millionen Franken hätte ein Gewinn von 33 Millionen erzielt werden müssen.

Bei der anschliessenden Detailberatung wich der Kantonsrat bisher nicht gross von der Vorlage ab und hiess alle Einzelbereiche grossmehrheitlich oder gar einstimmig gut. Dies betraf auch sämtliche Detailkorrekturen der Kommissionen.

Die restlichen Globalbudgets und Mehrjahresplanungen werden am Mittwoch durchberaten. Die Schlussabstimmung findet am 18. Dezember statt.