Soziales Experte sagt: Bieler Stadtrat soll Sozialkommission bestellen

Im Gerangel um die neue Bieler Sozialhilfekommission kommt ein externer Gutachter zum Schluss, dass es am Stadtrat liegt, Wahlvorschläge vorzulegen. Die Sozialhilfekommission soll SVP-Gemeinderat Beat Feurer zur Seite gestellt werden.

Keystone-SDA, hn, sda

15.06.2022, 14:48

SDA

Dieser ist wenig begeistert und sieht damit seine politische Verantwortung beschnitten. Wenn das Stadtparlament eine solche Kommission wolle, müsse es sie auch bestellen, vertrat er die Ansicht. Der Stadtrat sah dies anders.

Weil die Kommission auch ein Jahr nach dem Beschluss durch den Stadtrat noch nicht bestand, schaltete FDP-Stadtrat Peter Bohnenblust Ende April das Regierungsstatthalteramt ein.

Feurer wiederum kündigte an, ein externes Gutachten anfertigen zu lassen. Darin kommt Experte Ueli Friederich zum Schluss, dass es nicht am Gemeinderat ist, die Wahlen vorzubereiten und Wahlvorschläge zu machen. Dies sei Sache der zuständigen Stellen des Stadtrats.

Entsprechend habe der Gemeinderat auch gegenüber dem Regierungsstatthalteramt Stellung genommen, schreibt die Stadt in einer Mitteilung vom Mittwoch. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass die zuständigen Gremien des Stadtrats das Geschäft nun entsprechend vorantreiben würden.

Alter Zwist

SVP-Sozialdirektor Beat Feurer stand seit seiner Wahl in den rot-grün dominierten Gemeinderat immer wieder unter Druck. Eine Administrativuntersuchung warf ihm 2014 gravierende Führungsmängel vor. Einen Bericht, der auch der damaligen Leiterin des Sozialamtes Fehler nachwies, hielt die Stadt lange unter Verschluss. Der Zwist weitete sich bis in die Stadtregierung aus.

Die Geschäftsprüfungskommissin des Stadtrats gab der Stadtregierung 2016 schlechte Noten für ihr Verhalten in der Affäre Feurer. Bei den Wahlen 2016 wurde Feurer wiedergewählt – überraschend gut sogar.

2018 flammte der Zwist erneut auf, als Feurer eine Sozialhilfekommission zur Seite gestellt werden sollte. Das Parlament hiess dies 2021 gut.

Biel hat seit Jahren eine der höchsten Sozialhilfequoten in der Schweiz. Feurer und seine Partei traten 2012 mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Sozialhilfequote zu halbieren.