Bern Feuerwehr-Ersatzabgabe stösst im Berner Stadtrat auf Widerstand

Die Pläne der Berner Stadtregierung für die Einführung einer Feuerwehr-Ersatzabgabe haben im Parlament einen schweren Stand. Die bürgerlichen Parteien wollen davon nichts wissen. Die Ratslinken wünschen sich eine sozialere Ausgestaltung der Vorlage.

Keystone-SDA, zc, sda

20.10.2022, 22:20

SDA

Beinahe hätte das Parlament die Totalrevision des Feuerwehrreglements schon am Donnerstag in der ersten Lesung versenkt. Überraschend knapp – mit 33 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen – beschloss er, auf die Vorlage einzutreten. Alle weiteren Entscheide werden in der zweiten Lesung gefällt.

Mit der Einführung der Feuerwehr-Dienstpflicht will die Stadtregierung eine neue Einnahmequelle erschliessen. Rund 6,2 Millionen Franken sollen so in die klamme Stadtkasse gespült werden.

Wer zwischen 19 und 52 Jahre alt ist, soll grundsätzlich der Feuerwehrdienstpflicht unterstellt werden. Wer keinen aktiven Dienst leistet, muss eine Ersatzabgabe entrichten. Das dürften laut Gemeinderat etwa 43'000 Bernerinnen und Berner sein.

Die Feuerwehrdienstpflicht sei im Kanton Bern weit verbreitet, betonte Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte). Die Stadt Bern sei eine der letzten Gemeinden, die darauf verzichte.

«Raubzug aufs Portemonnaie»

Fundamentalopposition kam von SVP, FDP und Mitte. Alexander Feuz (SVP) sprach von einem «Raubzug aufs Portemonnaie der Bürger». Schliesslich verfüge die Stadt Bern über eine Berufsfeuerwehr.

Zwar gebe es auch eine Milizfeuerwehr, doch diese habe nicht Platz für alle Bürger und Bürgerinnen, die durch das Reglement dienstpflichtig würden. Nach welchen Kriterien rekrutiert würde, sei schleierhaft: «Wird das Los entscheiden?»

Ähnlich sah es Simone Richner namens der FDP/JF-Fraktion. In Zeiten, in denen alles teurer werde, sei es geradezu unverschämt, die Leute noch zusätzlich schröpfen zu wollen.

Die Feuerwehr-Ersatzabgabe sei seit Jahrzehnten ein Wiedergänger der Berner Stadtpolitik, ergänzte Remo Sägesser (GLP/JGLP) – und sie werde dadurch nicht besser. Die Stadt habe ein Ausgabenproblem, und das werde durch diese Vorlage mitnichten gelöst, fügte Sibyl Eigenmann für die Mitte an.

Linke wollen Korrekturen

Andere Töne kamen von der Ratslinken. Eine Steuererhöhung wäre konsequenter, räumte Regula Bühlmann (GB/JA) ein. Ihre Fraktion könnte der Vorlage in der zweiten Lesung aber zustimmen, wenn sie wenigstens sozialer ausgestaltet werde.

So sollten Personen mit einem steuerbaren Einkommen unter 100'000 Franken von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit werden, ebenso Personen mit C-Ausweis.

Die SP/Juso-Fraktion machte ebenfalls deutlich, dass sie ihre Haltung zur Vorlage von der Detailberatung abhängig macht. Eines sei klar, sagte Fraktionssprecher Dominic Nellen: Die Milizfeuerwehr habe kein Bestandesproblem. Die Stadt brauche einfach zusätzliche Einnahmequellen. «Da müssen wir ehrlich sein.»

Auch die AL/PdA-Fraktion warb für eine sozialere Ausgestaltung der Vorlage. Die GFL/EVP-Fraktion hat sich noch nicht endgültig festgelegt, will aber grundsätzlich als Regierungspartei dem Gemeinderat folgen.

Volk soll entscheiden

Das letzte Wort dürfte das Volk haben: Die bürgerlichen Parteien drohen schon länger mit dem Referendum. Vielleicht bleibt ihnen das Unterschriftensammeln sogar erspart. Denn eine Minderheit der vorberatenden Kommission fordert, dass das Geschäft in jedem Fall dem Volk vorgelegt wird.

Die Feuerwehr-Ersatzabgabe kommt seit den 1970er-Jahren gelegentlich aufs Tapet, zuletzt 1999. Damals lehnte sie das Volk deutlich ab.