Grosser Rat BE Finanzkommission gegen Deckelung der Steuerbelastung

Die Finanzkommission (FiKo) des Berner Grossen Rates stellt sich mehrheitlich gegen einen Vorstoss zur Deckelung der Steuerbelastung für natürliche Personen. Die parlamentarische Initiative hätte massive Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden zur Folge.

Keystone-SDA, pa, sda

10.11.2021, 10:46

SDA

Gemäss Berechnungen der Steuerverwaltung würde das Vorhaben zu jährlichen Einnahmenausfällen von einer Milliarde Franken beim Kanton und einer halben Milliarde bei den Gemeinden führen, heisst es in der FiKo-Mitteilung vom Mittwoch.

Der FDP-Vorstoss verlangt, dass die Belastung durch Einkommenssteuern in jeder Berner Gemeinde nicht höher als 110 Prozent des schweizerischen Gemeinde-Durchschnitts sein darf. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig.

Die Urheber der parlamentarischen Initiative wollen damit eine Verbesserung des Steuerstandortes Bern im interkantonalen Vergleich erreichen. Über das Geschäft berät der Grosse Rat in der Wintersession. Die vorberatende FiKo lehnt das Vorhaben mit 9 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Ja zu Kreditgeschäften

Weiter stellt sich die FiKo zuhanden des Parlamentes «praktisch einstimmig» hinter drei Kreditgeschäfte. Nebst dem Rahmenkredit für die ICT-Grundversorgung von total 111,2 Millionen Franken geht es um 2,5 Millionen Franken für die Weiterführung der Bio-Offensive sowie um jährliche Versicherungsprämien von maximal 600'000 Franken für die Motorfahrzeuge des Kantons.