Strassenverkehr Forderung nach Fahrverbot in Berner Innenstadt chancenlos

Der Berner Stadtrat hat einer Forderung nach einem Fahrverbot für den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt eine klare Absage erteilt. Die Forderung stammt aus den Reihen der Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative!.

Es gelte, alles zu tun, um die verheerenden Folgen des Klimawandels möglichst zu verhindern, forderten die Vorstösserinnen. Autofahren sei eine schwere Belastung für die Umwelt. Eine autofreie Stadt würde die Lebensqualität auf verschiedenen Ebenen verbessern. Ausgenommen vom Fahrverbot wären Taxis, Gewerbeverkehr, Blauchlichtorganisationen oder Carsharings.

Der Gemeinderat winkte in seiner Antwort auf den Vorstoss ab. Die Stadt nehme die Problematik des Klimawandels seit Jahren ernst. Es brauche ein konsequentes Vorgehen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Mit der Energie- und Klimastrategie 2025 habe die Stadt Bern bereits 2015 die Weichen gestellt. Ein generelles Fahrverbot wäre widerrechtlich.

SVP-Stadtrat Alexander Feuz geisselte die Forderung als «stalinistisch». Mit dieser rot-grünen Verbotspolitik wolle man den Leuten verbieten, ihr Eigentum zu nutzen.

Gemeinderätin Marieke Kruit (SP) warnte vor Zwang. Es gelte, die Leute zu überzeugen und auf Dialog zu setzen, sonst drohten Blockaden. Dem Klima würden nur umgesetzte Massnahmen helfen und nicht laute Forderungen. Der Rat versenkte den Vorstoss mit 43 zu 21 Stimmen.

Forderung nach gratis ÖV

Knapp als erheblich erklärt wurde ein Vorstoss, der öffentlichen Verkehr (ÖV) in der Stadt Bern gratis für alle verlangte. Allerdings handelt es sich bei dem Vorstoss um eine sogenannte Richtlinienmotion. Sie ist für den Gemeinderat nicht bindend, und dieser hat grossen Spielraum, wie er die Forderung umsetzen will.

In seiner Antwort auf den Vorstoss aus den Reihen der PdA machte der Gemeinderat deutlich, dass er massvolle und gezielte Verbilligungsmassnahmen für wirksamer hält als Gratis-ÖV für alle.

Ein generell kostenloser öffentlicher Verkehr würde zwar die Nachfrage nach oben treiben. Die Kosten, etwa Entschädigungen des Tarifverbunds für Ertragsausfälle, wären jedoch überproportional hoch. Die höhere Nachfrage würde zudem einen Kapazitätsausbau zur Folge haben. Das wäre für die Stadt nicht finanzierbar, kommt die Stadtregierung zum Schluss.

Der Gemeinderat kündigte an, an seiner Strategie mit massvollen Vergünstigungen für bestimmte Zielgruppen festhalten zu wollen.