Kommunale Abstimmung Frutigerinnen und Frutiger lehnen Steuererhöhung ab

Die Gemeinde Frutigen kann die Steuern nicht erhöhen. Die Stimmberechtigten haben das Vorhaben an der Urne gebodigt. Der Gemeinderat hatte für die Erhöhung geworben, weil wegen hoher Investitionen die Schuldenlast zunimmt.

Mit 1931 zu 484 Stimmen sagten die Stimmberechtigten Nein zur Erhöhung der Steuern für natürliche Personen um einen Anlagezehntel auf 1,95 Einheiten. Die Mehrheit stellte sich hinter eine Budget-Variante ohne Steuererhöhung. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,1 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.

Die Gemeinde hat in letzter Zeit verschiedene grössere Investitionen ausgelöst, etwa in die Erweiterung des Schulhauses Wydi, den neuen Werkhof und die Sanierung der Rinderwaldstrasse. Weitere Projekte wie Hochwasserschutzmassnahmen und eine Sanierung des Freibads stehen an.

Die hohe Investitionstätigkeit führt zu einem Anstieg der Schulden. «Der heutige Finanzplan zeigt, dass die Schulden auf über 36 Millionen Franken ansteigen könnten, wenn wir nichts unternehmen», sagte Gemeinderatspräsident Hans Schmid (SVP) Mitte Oktober dem «Berner Oberländer». Sollte sich das aktuell noch günstige Zinsumfeld ändern, könnte dies die Gemeindefinanzen stark belasten.

Mit einer Steuererhöhung wollte die Gemeinde dem entgegenwirken. Die Steuererhöhung hätte der Gemeinde nächstes Jahr 663'000 Franken in die Kasse gespült. Daraus wird nun nach dem Volksnein an der Urne nichts.

hn, sda