Wahlen Fünf Parteien spannen für zwei Sitze im Berner Gemeinderat zusammen

GLP, FDP, SVP, Mitte und EVP haben sich für die Gemeinderatswahlen im November in der Stadt Bern auf eine gemeinsame Liste mit dem Namen «Gemeinsam für Bern» verständigt. Das Ziel der fünf Parteien ist in der fünfköpfigen Stadtregierung zwei Sitze zu besetzen.

Das Berner Wahlsystem bevorteile grosse Blöcke, teilten die fünf Parteien am Montag gemeinsam mit. Dieses System habe bei den Wahlen von 2020 dazu geführt, dass Rot-Grün-Mitte (RGM) vier von fünf Sitzen im Gemeinderat gewinnen konnte. Der fünfte Sitz ging an Reto Nause von der Mitte-Partei.

Es sei fast sicher, dass «Gemeinsam für Bern» zwei Sitze gewinnen werde, meinte Thomas Fuchs, Präsident der SVP Stadt Bern, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Eine solch breite Allianz sei für die Berner Parteien «fast eine Sensation».

Finanzpolitik als gemeinsamen Nenner

Inhaltlich würde nicht vieles die Parteien verbinden, sagte Bettina Jans-Troxler, Präsidentin der EVP Stadt Bern. Der gemeinsame Nenner sei die finanzielle Nachhaltigkeit bei den Stadtfinanzen. Die Stadt müsse ihre Schulden in den Griff bekommen und dürfe die Steuern nicht erhöhen.

Mit «Gemeinsam für Bern» wähle man Meinungsvielfalt, sagte Michael Hoekstra, Präsident der GLP Stadt Bern. Denn der heutige Gemeinderat sei nicht repräsentativ. Das Wahlsystem zwinge die GLP mit den anderen Parteien einen Gegenpol zu RGM zu bilden. Von dieser Blockbildung sei Hoekstra allerdings nicht Fan.

Als drittstärkste Kraft im Stadtrat ist die GLP zurzeit in der Stadtregierung nicht vertreten. Mit der Listenverbindung wolle die Partei den Sprung in die Exekutive schaffen.

Anders ist die Ausgangslage bei der Mitte. Im Stadtrat ist sie die siebtgrösste Partei, stellt aber mit Nause einen Gemeinderat. Mit Béatrice Wertli wolle die Partei den Sitz verteidigen. Ebenso wichtig sei aber mit der gemeinsamen Liste einen zweiten Sitz in der Stadtregierung zu besetzen, sagte Laura Curau, Präsidentin der Mitte Stadt Bern.

Eine solch breite Allianz kann bei der Wählerschaft der jeweiligen Parteien auch eine abschreckende Wirkung haben. Mit der Fokussierung insbesondere auf die Finanzpolitik soll diese Gefahr reduziert werden. Die Wählerschaft werde dies nachvollziehen können, prognostizierte Chantal Perriard, Co-Präsidentin der FDP Stadt Bern.

Ein Listenplatz pro Partei

Auf der gemeinsamen Liste soll jede Partei einen Listenplatz erhalten, sagten die Parteispitzen unisono. Für ein Zustandekommen der Liste «Gemeinsam für Bern» brauche es noch die Genehmigung durch die jeweiligen Mitgliederversammlungen.

Damit die Liste von einer grossen Mehrheit der Mitglieder gestützt werde, brauche es bei der GLP Überzeugungsarbeit, sagte Hoekstra. Die gemeinsame Liste sei «keine Liebesbeziehung», aber sie sei nötig. Die Parteibasis wird am 30. Januar entscheiden.

Stimmberechtigte entscheiden im November

Am 24. November 2024 wählen die Stimmberechtigen der Stadt Bern ihr Parlament und ihre Stadtregierung neu. Drei der fünf amtierenden Gemeinderatsmitglieder werden nicht mehr antreten.

Neben Sicherheitsdirektor Nause sind dies Bildungsdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) und Finanzdirektor Michael Aebersold (SP). Zur Wiederwahl stellen sich Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und Baudirektorin Marieke Kruit (SP).