Kantonsrat SO Fünf wenig genutzte Solothurner Buslinien sollen bestehen bleiben

Das Kantonsparlament hat am Mittwoch das Globalbudget von knapp 80 Millionen für den öffentlichen Verkehr in den Jahren 2025/2026 angenommen. Entgegen dem Vorschlag der Regierung wurde die Streichung von sechs Buslinien ab dem Jahr 2025 abgelehnt. Fünf der sechs wenig genutzten Linien sollen vorläufig bestehen bleiben.

Der im Mai veröffentlichte Plan der Solothurner Regierung, die Busverbindungen Gerlafingen-Luterbach/Attisholz, Dulliken-Lostorf, Hägendorf-Allerheiligenberg sowie die Ortsbusse in Oensingen, Däniken und Bettlach wegen mangelnder Rentabilität einzustellen, stiess im Kantonsrat auf Widerstand.

Mit 52 Ja zu 43 Nein wurde am Mittwoch ein Antrag von Fabian Gloor (Mitte) angenommen, der verlangt, nur die Verbindung Gerlafingen-Luterbach/Attisholz einzusparen und die anderen Linien vorläufig weiter zu betrieben. Die Regierung hatte die Einstellung vorgeschlagen, weil die sechs Buslinien die gesetzlichen Minimalvorgaben von 20 Prozent Kostendeckung nicht erfüllten.

Nochmals eine Chance geben

Es gehe nicht an, die Gemeinden vor vollendete Tatsachen zu stellen, sagte Gloor. Mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre sollen die Buslinien nochmals eine Chance erhalten. Man sei nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung.

«Die Regierung setzt nur das Gesetz um», sagte Stefan Nünlist (FDP) in der Debatte. Es sei auch keine Sparvorlage, weil das Budget für den öffentlichen Verkehr insgesamt sogar erhöht werde. Verschiedene Kantonsratsmitglieder kritisierten die Kurzfristigkeit der Änderung. Die Gemeinden hätten zu wenig Zeit, selber die Mittel bereitzustellen, wenn sie die Buslinien behalten wollten.

Fehler in der Kommunikation

Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte) gestand ein, dass Fehler bei der Kommunikation passiert seien. Sie gab aber zu bedenken, die Entscheidungen seien nicht kurzfristig getroffen worden, sondern die Zahlen von zehn Jahren einbezogen worden. Bei sehr tiefen Auslastungen sei der Verkehr mit Dieselbussen nicht nachhaltig.

Dem Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» für die Jahre 2025/2026 stimmte der Kantonsrat mit 63 Ja zu 27 Nein zu. Mit einem Verpflichtungskredit von rund 79,5 Millionen Franken werden damit die Abgeltungen des Kantons Solothurn an die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs, an den Tarifverbund Nordwestschweiz sowie für die Schülertransportkosten in den Jahren 2025 und 2026 finanziert.