Raumplanung Gemeindeinitiative will Landwirtschaftsland an der Lenk schützen

Die Urheber einer Gemeindeinitiative wollen an der Lenk Landwirtschaftsfläche im Talboden schützen. Der Urnengang ist für den 17. Mai vorgesehen. Noch offen ist aber, ob eine entsprechende Zonenplanänderung überhaupt genehmigungsfähig ist.

Der Gemeinderat lehnt die Initiative nicht nur wegen rechtlicher Bedenken ab, wie die Gemeinde am Dienstag mitteilte. Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative und der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes gäbe es bereits genügend griffige Massnahmen zum Schutz des Kulturlandes gegen eine Zersiedelung.

Die Initiative würde den bereits heute geringen raumplanerischen Spielraum der Gemeinde «massiv» einschränken und lasse für die zukünftige Gemeindeentwicklung kaum mehr etwas zu. Wo Bauland knapp werde, nehme die Gefahr steigender Wohnungspreise zu, warnt der Lenker Gemeinderat.

Die Initiative «Bestes Landwirtschaftsland erhalten» verlangt, dass zusammenhängende Landwirtschaftsflächen im Talboden und den anschliessenden Flächen in den Gebieten Aegerten und Grün als «bestes Landwirtschaftsland» definiert werden. Die dazu nötigen Änderungen von Zonenplan und Baureglement legt der Gemeinderat bis 16. März öffentlich auf.

Laut den Behörden ist denkbar, dass die Änderungen wegen Verletzung des Grundsatzes der «Planbeständigkeit» nicht genehmigungsfähig seien. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) habe bei der Vorprüfung einen entsprechenden Genehmigungsvorbehalt gemacht. Die Urnenabstimmung ist für den 17. Mai vorgesehen.

Grünes Licht für Gewerbepark

Wie die Gemeinde am Dienstag weiter mitteilte, darf in der Arbeitszone «Mühleweidli» ein Gewerbepark erstellt werden. Die Planung war sistiert worden, bis der Bundesrat den kantonalen Richtplan 2030 genehmigt hatte. Im Gewerbepark sollen unter anderem eine neue Garage und eine Waschanlage für den Lenk Bus Platz finden.