Beschwerden Gemeindeversammlung von Rümligen wird nicht aufgehoben

Der Regierungsstatthalter ist auf zwei Beschwerden gegen die denkwürdige Gemeindeversammlung von Rümligen im August 2020 nicht eingetreten. Die Rümliger stimmten damals einer Fusion mit der Nachbargemeinde Riggisberg zu.

Der Statthalter kam zum Schluss, dass die Rügen bereits an der Versammlung hätten vorgebracht werden müssen und nicht im Nachhinein, wie er in einer Mitteilung vom Freitag darlegte.

Wegen der umstrittenen Fusion nahmen mehr Stimmberechtigte an der Versammlung teil, als die Gemeinde erwartet hatte. So wurden kurzfristig 150 Sitzplätze bereitgestellt, 36 Personen mussten stehen.

Die Beschwerdeführenden rügten insbesondere, dass die Covid-Schutzmassnahmen auf diese Weise nicht mehr eingehalten werden konnten.