Bern Gesamter Verwaltungsrat der Ausgleichskasse Solothurn tritt zurück

Der Verwaltungsratspräsident Silvio Bertini der Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) hat am Freitag seinen sofortigen Rücktritt eingereicht. Am Samstag gaben auch die übrigen VR-Mitglieder ihre Demission per Ende 2023 ein, wie die Staatskanzlei am Mittwoch informierte.

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn nehme die sofortige Demission des Präsidenten wie auch den gestaffelten Rücktritt des Verwaltungsrates zur Kenntnis, teilte die Solothurner Staatskanzlei weiter mit. Ad interim leite Vizepräsident Peter Brügger den Verwaltungsrat bis Ende Jahr.

Der Geschäftsleiter der AKS sei bis auf Weiteres krankgeschrieben, der stellvertretende Geschäftsleiter habe per 31. März 2024 gekündigt. Der Kanton sei dabei, ein Krisenmanagement auf Zeit zu installieren und dafür ein externes Mandat zu vergeben.

Wegen des Pendenzenbergs steht die Ausgleichskasse seit längerem unter Kritik. In einem Volksauftrag war im Frühling sogar gefordert worden, den AKSO-Verwaltungsrat sofort abzusetzen. Gegen die Stimmen der SVP-Fraktion wies der Kantonsrat dieses Anliegen allerdings ab.

Task Force im Einsatz

Am 13. September hatte der Kantonsrat zwei Aufträge für dringlich erklärt, die Massnahmen fordern, damit Anträge für Ergänzungsleistungen bei der Ausgleichskasse wieder innert der gesetzlichen Fristen bearbeitet würden. Der Kantonsrat soll die Anträge in seiner nächsten Session im November beraten.

Die Weiterführung des operativen Betriebes in der AKSO sei gewährleistet, schreibt die Staatskanzlei. Dem Abbau der Pendenzen werde «weiterhin höchste Priorität eingeräumt». Die im Juni vom Kanton eingesetzte Task Force aus Mitgliedern des Kantons, der Gemeinden und der AKSO überprüfe aktuell die EL-Prozesse und die Zusammenarbeit mit den AHV-Zweigstellen.