Grosser Rat BE Geschäftsbericht 2017 des Kantons Bern endlich unter Dach

Mit einiger Verspätung hat der bernische Grosse Rat am Montag den Geschäftsbericht 2017 mit der Jahresrechnung genehmigt. Zur Verzögerung kam es wegen Schwierigkeiten bei der Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2.

Regierung und Finanzkontrolle waren sich deswegen in die Haare geraten. Aus Sicht der grossrätlichen Finanzkommission gibt es zwar immer noch Mängel. Der Regierungsrat habe aber einige grundsätzliche Massnahmen ergriffen, um die Situation im kantonalen Finanz- und Rechnungswesen zu verbessern.

Der Grosse Rat war deshalb bereit, einen Schlussstrich unter den Geschäftsbericht 2017 zu ziehen. Allerdings verlangte er mit mehreren Planungserklärungen, dass der Regierungsrat die notwendigen Lehren aus der HRM2-Einführung ziehe.

Die Jahresrechnung 2017 wies ursprünglich einen Überschuss von 49 Millionen Franken aus. Nach dem Seilziehen um die korrekte Auslegung von HRM2 einigten sich Regierung, Finanzkommission und Finanzkontrolle in diesem Sommer auf einen Verlust von fünf Millionen Franken.

Die Finanzkommission möchte diesen Verlust im Voranschlag 2019 kompensieren, weil sie die Schuldenbremse der Erfolgsrechnung verletzt sieht. Das Budget wird am Montag und Dienstag beraten.