Grosser Rat FR Grosser Rat nimmt Gegenvorschlag zur Notfallstationen-Initiative an

Der Freiburger Grosse Rat hat den Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche 24-Stunden-Notfallstationen in Spitälern» verabschiedet. Das Volk wird am 9. Juni über die Vorlage sowie über ein Finanzpaket zugunsten des Freiburger Spitals (HFR) befinden.

Keystone-SDA, lp, sda

07.02.2024, 10:08

SDA

Das Dekret wurde am Mittwoch mit 96 Stimmen ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. «Der Gegenentwurf stärkt das Freiburger Spitalsystem», sagte die Präsidentin der Ad-hoc-Kommission Anne Meyer Loetscher (Mitte). Der Text sehe eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Kantons vor, um eine «gerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung» zu gewährleisten, sagte Staatsrat Philippe Demierre (SVP).

Die Kosten des Gegenvorschlags würden auf 7,2 Millionen Franken pro Jahr geschätzt, so der Gesundheitsvorsteher. Der Kanton werde auch die gesamten Kosten für Massnahmen zur Herstellung regionaler Gerechtigkeit bei Ambulanzeinsätzen sowie die Kosten für die Verbesserung der Rettungskette bei lebensbedrohlichen Notfällen übernehmen.

Der Text sieht weiter ein integriertes Gesundheitssystem vor, das «in der Lage ist, auf alle Notfallsituationen mit höchster Qualität zu reagieren». Er beinhaltet darüber hinaus eine Stärkung der Gemeindemedizin mit einem Netz von Gesundheitszentren und Bereitschaftsdiensten.

Initiative erhält keine Unterstützung

Die Initiative erhielt im Grossen Rat derweil keine Unterstützung. Ihre Umsetzung würde eine Investition zwischen 35 und 40 Millionen Franken und jährliche Betriebskosten zwischen 11 und 13 Millionen Franken erfordern.

Die Neuorganisation des Angebots in den vergangenen Jahren habe zu einem Abbau von Leistungen in den Randregionen geführt, argumentieren die Initianten ihrerseits. Sie wollen sicherstellen, dass rund um die Uhr ein öffentlicher Spitalnotfalldienst zur Verfügung steht.

Die Volksinitiative ist eine Antwort auf die Strategie 2030 des HFR. Diese will die Akutpflege an ihrem Hauptstandort in Villars-sur-Glâne konzentrieren, einschliesslich der Notaufnahme des Spitals. Die Verfasser verweisen zudem auf die zunehmende Überlastung bestimmter Abteilungen des Kantonsspitals.