Bern Grossratskommission weist Opferhilfestrategie teilweise zurück

Zurück an den Absender: die grossrätliche Gesundheits- und Sozialkommission hat Vorbehalte gegenüber der neuen kantonalen Opferhilfestrategie und will diese zum Nachbessern an den Regierungsrat zurückschicken. Die Strategie werfe stellenweise mehr Fragen auf als sie beantworte.

Keystone-SDA, hn, sda

16.02.2023, 10:09

16.02.2023, 10:53

SDA

Nachbesserungen wünscht sich die Kommission etwa beim Datenschutz, bei den dezentralen Beratungsstellen und den Schutzplätzen für Mädchen und weibliche Jugendliche, wie sie in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.

Ganz allgemein fehle es der Strategie an einer ganzheitlichen Perspektive und viele Fragen zur konkreten Umsetzung und zur angestrebten Kostenneutralität blieben offen.

Rare Plätze in Frauenhäusern

Bereits im Vorfeld wurde Kritik an der Opferhilfestrategie der Direktion von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg laut. Sorge bereitet den in der Opferhilfe tätigen Institutionen, wie etwa Frauenhäusern, die angestrebte Kostenneutralität.

Trotz steigender Nachfrage nach Opferhilfeleistungen wolle der Kanton nicht mehr Mittel zur Verfügung stellen. So nehme er seine Verantwortung zum Schutz Gewaltbetroffener nicht wahr, kritisierten verschiedene Institutionen im Herbst 2022.

In den Berner Frauenhäuser sind Plätze rar und Betroffene müssen nicht selten anderweitig untergebracht werden. 2022 schlugen Institutionen diesbezüglich Alarm.

Leidende Frauen mitbetroffen

Mit der neuen Opferhilfestrategie will der Kanton unter anderem auch Täter mit Migrationshintergrund, stärker an die Kandarre nehmen. Ihnen sollen beispielsweise Sozialhilfeleistungen gekürzt oder gestrichen werden können.

«In der Opferhilfe ist ein Ausgleich in Richtung Täter und Prävention nötig», zitierten die Berner Tamediablätter im vergangenen Dezember Gundekar Giebel, den Sprecher der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion in einem Artikel.

Selbstverständlich sei es wichtig sowohl mit Opfern wie mit Täterinnen und Tätern zu arbeiten, entgegnete Marlies Haller, Geschäftsführerin der Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern in dem Artikel. Die Arbeit mit Gewaltausübenden dürfe aber nicht über das Opferhilfebudget finanziert werden.

Zudem handle es sich dabei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da häusliche Gewalt in allen sozialen Schichten stattfinde. Im Migrationskontext sei sie bloss besser sichtbar, weil die Ressourcen knapp und die sozialen Auffangnetze weniger eng gestrickt seien.

Und auch in der Grossratskommission lehnt eine Mehrheit Sanktionen im Bereich Asyl- und Sozialhilfe ab. Sie befürchtet, dass gewaltbetroffene Frauen in wirtschaftliche ohnehin schwierigen Situationen durch Kürzungen oder Einstellung von Leistungen bei ihren Partnern mitbetroffen würden.

«Dadurch könnte die Hemmschwelle für die Inanspruchnahme von Opferhilfe zusätzlich steigen», schreibt die Kommission.

Der Grosse Rat wird die Opferhilfestrategie voraussichtlich in der Frühlingssession debattieren.