Kommunalpolitik Interlakner Gemeinderat will Konsultativabstimmungen ermöglichen

SDA

6.8.2019 - 16:53

Der Interlakner Gemeinderat möchte das Organisationsreglement so abändern, dass künftig kommunale Konsultativabstimmungen möglich sind. Er begründet diese Absicht mit der wieder aufgenommenen Entwicklung des Des-Alpes-Areals.

Im Rahmen dieses neuen Prozesses sei nicht auszuschliessen, dass der Gemeinderat oder das Gemeindeparlament abschliessend über einen Grundstückverkauf entscheiden könnten, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Im Jahr 2014 hätten aufgrund anderer Rahmenbedingungen die Stimmberechtigten entschieden. Diese lehnten damals den Verkauf des Landes an private Investoren, welche eine Überbauung planten, ab.

Wenn es das Instrument der Konsultativabstimmung gäbe, könnten die Stimmberechtigten immerhin im Rahmen eines solchen Urnengangs befragt werden, schreibt der Interlakner Gemeinderat weiter. Das Ergebnis einer solchen Abstimmung wäre aber eben konsultativ, also unverbindlich.

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