Kantonsfinanzen Kanton Bern droht Defizit von über 300 Millionen Franken

Weil die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausbleibt, droht dem Kanton Bern im laufenden Jahr ein Defizit von rund 320 Millionen Franken. Eine Überraschung ist das nicht.

Die Entwicklung habe sich bereits abgezeichnet, als der Grosse Rat im vergangenen Dezember das Budget beraten habe, sagte Daniel Bichsel (SVP), Präsident der Finanzkommission, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Der Regierungsrat hatte eine Gewinnausschüttung von 480 Millionen Franken budgetiert, das Parlament reduzierte den Betrag auf 320 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde beibehalten, weil die Zeit für ein Entlastungspaket nicht ausreichte und der Rat trotzdem ein Budget mit einer schwarzen Null verabschieden wollte.

Der Kanton habe einen 12-Milliarden-Haushalt, gab Bichsel zu bedenken, aber die ausbleibenden SNB-Gelder seien schon spürbar. Ob die Rechnung 2023 tatsächlich ein hohes Defizit ausweisen werde, werde sich zeigen. Das hänge insbesondere vom Steuerertrag ab, der die Hälfte der Einnahmen ausmache.

Im übrigen bleibe gültig, was die Finanzkommission bereits im November gesagt habe: Der Regierungsrat solle hohe Budgetdisziplin üben und verschiebbare Ausgaben später vornehmen. Weiter sei es wichtig, dass der Kanton seine Abhängigkeit von den SNB-Millionen reduziere.

Für 2024 strebt der Regierungsrat Steuersenkungen sowohl für juristische als auch für natürliche Personen an. Die ausbleibenden SNB-Millionen seien für diese Pläne sicherlich nicht förderlich, sagte SVP-Grossrat Bichsel. Ob Steuern gesenkt werden könnten, sei aber von verschiedenen Faktoren abhängig und müsse zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden.

«Steuersenkung zentral»

Für den Regierungsrat sei eine Steuersenkung weiterhin zentral, erklärte Beat Zimmermann, Finanzplaner des Kantons Bern, auf Anfrage. Er verwies auf die aktuelle Positionierung Berns im interkantonalen Vergleich und erinnerte daran, dass der Grosse Rat in der Budgetdebatte an den geplanten Steuersenkungen festgehalten habe.

Dass die SNB kein Geld ausschütten werde, habe sich in den letzten Monaten leider abgezeichnet. In den Jahren 2021 und 2022 habe der Kanton Bern eine Gewinnausschüttung von 480 Millionen Franken verbuchen können. «Wenn diese nun vollständig ausfällt, ist das natürlich schmerzhaft», erklärte Zimmermann.

Aufgrund der verbleibenden Gewinnausschüttung habe der Regierungsrat beschlossen, im Jahr 2023 einen restriktiven Budgetvollzug einzuleiten. Dies beinhalte eine besonders hohe Ausgabendisziplin. Die Direktionen und die Staatskanzlei werden laut Zimmermann beauftragt, Ausgaben mit Handlungsspielraum kritisch zu hinterfragen und allenfalls darauf zu verzichten.

Der restriktive Budgetvollzug werde das Defizit nicht abwenden können. Er habe aber zum Ziel, das Defizit zu begrenzen.