Grosser Rat – BE Kanton Bern will weiterhin keine Polizisten ohne Schweizer Pass

Wer im Kanton Bern Polizistin oder Polizist werden will, muss auch in Zukunft einen Schweizer Pass besitzen. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch einen Vorstoss aus den Reihen der Grünliberalen ganz knapp ab, der diese Vorgabe lockern wollte.

Das Schweizer Bürgerrecht solle keine Anstellungsvoraussetzung mehr darstellen, so eine der Forderungen von Grossrat Thomas Brönnimann. Das Polizeicorps solle durchmischter werden und so die Berner Bevölkerung besser repräsentieren.

Es sei durchaus klar, dass man als angehende Polizistin oder Polizist hohe Hürden zu meistern habe. Dazu gehören etwa ein guter Leumund sowie körperliche, geistige, charakterliche und kommunikative Fähigkeiten.

Die Kantonspolizei halte diese Qualitätserfordernisse richtigerweise hoch, zeigte sich auch Brönnimann überzeugt. Dennoch sei es unbestritten, dass es Lücken im Sollbestand des Corps gebe, die gefüllt werden müssten.

Als nicht mehr zeitgemäss erachtete Brönnimann die Hürde, dass ein angehendes Mitglied des Polizeicorps das Schweizer Bürgerrecht besitzen muss. Ausserdem sei es wohl kaum nötig, dass Fachpersonen in Spezialdiensten wie Cybersicherheit über die Fitness eines Zehnkämpfers verfügen müssten. Da es der Polizei an Fachleuten fehle, müssten diese Anstellungsvoraussetzungen angepasst werden.

Die Einbürgerung bilde die letzte und höchste Stufe einer erfolgreichen Integration der ausländischen Wohnbevölkerung, hielt der Regierungsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss fest. Wer sich für den Polizeiberuf interessiere, für die oder den sollte auch eine Einbürgerung zumutbar sein.

Der Grosse Rat habe ein identisches Anliegen erst vor wenigen Jahren bei der Polizeigesetzrevision abgelehnt. Eine Diversifizierung strebt die Kantonspolizei laut Regierungsrat bereits heute an. So werde etwa die Erhöhung des Frauenanteils gefördert.

Bei der körperlichen Fitness gehe man schon heute differenziert vor, hielt die Regierung weiter fest. Gerade die Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich der Cyberkriminalität werden direkt angestellt, ohne dass zwingend ein Nachweis der Erfüllung der sportlichen Anforderungen vorgewiesen werden muss.

Mitarbeitende, die nicht mit Zwangsmittteln ausgerüstet werden, müssten keinen sogenannten Sporttest absolvieren.

Gründe gegen Einbürgerung

Es gebe verschiedene Gründe, um sich in der Schweiz nicht einbürgern zu lassen, hielt Hanspeter Steiner namens der EVP fest. So könne es sein, dass ein Herkunftsland keine Doppelbürgerschaft akzeptiere. Es wäre schade, auf fähige Bewerbende zu verzichten, nur weil ihnen der Schweizer Pass fehle, ganz besonders angesichts des herrschenden Fachkräftemangels.

Die Grünliberale Marianne Schild bezeichnete die Voraussetzung des Schweizer Passes als «alten Zopf». Kantone wie Basel-Stadt und Schwyz hätten ihn längst abgeschnitten, und Bern sollte das auch tun. Es sei wünschenswert, wenn der Pool an Personalressourcen vergrössert werden könne.

Hasim Sancar von den Grünen wiederum stellte fest, dass auch niemand Vorbehalte habe, wenn er oder sie von einem Arzt ohne Schweizer Pass behandelt werde. «Warum sollten Migrantinnen und Migranten schlechtere Polizisten sein?»

Probleme befürchtet

Es könnte zu Problemen in der täglichen Polizeiarbeit führen, wenn ein Polizist ohne Schweizer Pass einen Schweizer kontrolliert, gab Katharina Baumann von der EDU zu bedenken.

Schon heute können Personen ohne Schweizerpass in Spezialfunktionen der Polizei tätig sein, hielt André Roggli namens der Mitte fest. Mit dem Vorstoss liessen sich die Lücken im Sollbestand der Polizei nicht wirkungsvoll schliessen. Im Gegenteil: «Wir schaffen neue Herausforderungen in der Zusammenarbeit im Korps.»

Das sei wohl auch ein Grund, weshalb der Polizeiverband die Anpassung mehrheitlich ablehne, sagte Roggli. Um die Personallücken zu schliessen, brauche es ganz besonders mehr Wertschätzung, Schutz und Anerkennung für die Polizei.

Der Rat lehnte die Anpassung bezüglich Schweizerpass mit 71 zu 78 Stimmen ab. Die übrigen Forderungen lehnte der Rat ab oder schrieb sie als bereits erfüllt ab.